Französische Regierung hält Ende von Ausnahmezustand für möglich

Paris (APA/AFP) - Die französische Regierung hält ein Ende des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands für möglich. „Wir haben die Bedingungen geschaffen, die einen Ausstieg aus dem Ausnahmezustand ermöglichen“, sagte Justizminister Jean-Jacques Urvoas am Mittwoch in Paris. Er verwies laut Redetext auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen im Anti-Terror-Kampf.

Ein Ende des Ausnahmezustandes würde Frankreich deswegen nicht „schwächen“ oder „machtlos gegen die terroristische Bedrohung“ machen.

Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf eine Reihe von Sonderbefugnissen. Er wurde seit den Anschlägen von Paris mit 130 Toten mehrfach verlängert und läuft nach jetzigem Stand bis zum 15. Juli - also bis zur Zeit nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Der Staatschef kann den Ausnahmezustand jederzeit per Dekret beenden. Für eine weitere Verlängerung wäre dagegen die Zustimmung der Nationalversammlung nötig. Dies müsste dann die nächste französische Regierung beantragen.