„Staatsverweigerer“-Prozess in Krems vertagt

Krems (APA) - Der Prozess gegen mutmaßliche „Staatsverweigerer“ in Krems ist am Mittwochabend vertagt worden. Die Staatsanwältin beantragte die Festnahmeanordnung und die Verhängung der U-Haft für die fünf nicht anwesenden Beschuldigten, da sich diese „dem Strafverfahren zu entziehen versuchen“. Der nächste Verhandlungstermin ist am 12. April. An diesem Tag soll zudem ein weiterer Polizist als Zeuge aussagen.

„Ich habe gedacht, die bringen mich um“, schilderte die Rechtsanwältin als Zeugin, sie habe „Todesangst“ gehabt. Im Keller des Hofes in Hollenbach sei ein Verlies für sie vorbereitet worden, befürchtete das Opfer eine Entführung durch die mutmaßlichen OPPT-Anhänger.

Die Rechtsanwältin, die sich als Privatbeteiligte am Mittwoch selbst vertrat, wurde Ende Dezember 2013 zur Verfahrenssachwalterin einer mutmaßlichen OPPT-Anhängerin bestellt. Wenig später bekam das Opfer laut eigenen Angaben eine „Rechnung über 30.000 Silberunzen“, auch ins US-Schuldenregister UCC sei sie eingetragen worden.

Die Sachwalterin fand am 16. Juli 2014 eine „gerichtliche Vorladung“ an ihrer Haustür vor. Am 23. Juli händigten ihr zwei Männer, die ein Messer bei sich trugen, und eine Frau die „Vorladung“ persönlich aus. Das Schreiben wurden laut ihrer Aussage auch auf dem Aushangkasten der Gemeinde, im Geschäft an der Kassa und bei der Trafik ausgehängt und in Briefkästen eingeworfen.

Auf der Polizeiinspektion Waidhofen an der Thaya hatte eine Gruppe am 16. Juli 2014 Unterstützung bei der Vollziehung eines „Haftbefehls“ gegen die Sachwalterin verlangt. „Ein Mann hat mir eine Legitimationskarte als ‚Sheriff‘ überreicht“, berichtete ein Polizist als Zeuge, außerdem sei ihm eine Liste mit „Sheriffs“ und „Hilfssheriffs“ übergeben worden. Auf Ersuchen der Rechtsanwältin wurde ihre Sachwalterschaft für die Frau mit Ende Juli 2014 beendet.

Auch Empfänger der Schreiben des „Amtes der Menschen auf Erden“ wurden als Zeugen befragt. Darin wurden 6,66 Millionen Euro gefordert. „Es wird einem schon recht mulmig. Es ist ein bedrohliches Gefühl“, meinte eine Vertreterin der Wirtschaftskammer. „Er hat sich ungerechtfertigt behandelt gefühlt, es ist um eine gewerberechtliche Angelegenheit seiner Frau gegangen“, sagte ein Mann, der ebenfalls Post vom 53-jährigen Angeklagten erhalten hatte.

Ein psychiatrischer Sachverständiger hatte während einer Verhandlungspause am Mittwochnachmittag den 29-Jährigen und den 53-Jährigen begutachtet. Die Gutachten sollen in schriftlicher Form folgen, erklärte die Richterin.