Niederlande-Wahl - Kein Rechtsruck bei Parlamentswahlen

Den Haag (APA/dpa) - Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte ist Prognosen zufolge aus der Parlamentswahl in den Niederlanden als klar stärkste Kraft hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist demnach deutlich abgeschlagen. Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für Europa gewertet worden.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die im Wahlkampf zuletzt einen scharfen Rechtskurs zur Eindämmung von Wilders‘ PVV gefahren hatte, kann den Nachwahlprognosen vom Mittwochabend zufolge auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Das wäre ein Verlust von zehn Sitzen, aber sie bliebe immer noch größte Partei.

Rutte kann allerdings die Große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft mit einem Verlust von 29 Sitzen auf nur noch neun. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Daher werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Mehrere kleinere Parteien erklärten sich noch am Abend bereit, mit Rutte zu sprechen.

Auf Ruttes VVD folgen gleichauf drei Parteien - eine davon die von Wilders mit 19 Sitzen. Gleichauf mit ihm sind nach den Prognosen des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten und Linksliberalen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) musste dramatische Einbußen hinnehmen. Sie fiel von 38 auf 9 Sitze zurück. Die Grünen konnten sich von vier auf 16 Sitze verbessern.

Die Beteiligung lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent - deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten.

Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre ein besseres Abschneiden von Wilders auch als schlechtes Omen für die Wahlen in Frankreich im April/Mai und in Deutschland im September mit möglichen Rechtstendenzen gewertet worden. Der Rechtspopulist Wilders will die Niederlande aus der EU führen, er lag viele Monate in den Umfragen vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor der Zukunft in Europa und vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Trump-Fan Wilders hatte noch am Dienstagabend in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes bekräftigt, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. „Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande“, sagte er. „Die Niederlande müssen wieder uns gehören.“

Premier Rutte verteidigte den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei das Abkommen trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei und ein hartes Auftreten Ruttes gegen Ankara hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.

Die niederländische Parteienlandschaft ist extrem zersplittert. Da es keine Sperrklausel wie die Vier-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der „Tweede Kamer“ (Zweiten Kammer) zu erobern. Bisher setzte sich das Parlament aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen - ein historischer Rekord.

Der liberale Europaparlamentarier Guy Verhofstadt hat den prognostizierten Wahlsieg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte begeistert begrüßt. „Tolle erste Prognose“, twitterte der ehemalige belgische Ministerpräsident am Mittwochabend. „Proeuropäische Parteien im Aufschwung.“ Damit blieben die Niederlande eine liberale und proeuropäische Hochburg, schrieb er.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den absehbaren Wahlausgang als Erfolg für Europa. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Wilders nicht gewonnen habe, sagte er am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis in den Niederlanden optimistisch.

In Berlin gratulierte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) den Niederländern euphorisch zum Ergebnis der ersten Wahlprognose. „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“, schrieb er auf Twitter. Im Zusammenhang mit Nazi-Vorwürfen aus der Türkei gegen die Niederlande hatte Altmaier bereits am Sonntag in der ARD seine Solidarität mit dem Nachbarland erklärt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ eine klare Absage erteilt. „Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande.“

CSU-Chef Horst Seehofer hat erleichtert auf die Prognosen zur Wahl in den Niederlanden reagiert. „Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben“, sagte Seehofer am Mittwochabend in Moskau.

Seehofer sagte, Rutte habe den Wählern beste Zahlen vorweisen können, etwa bei den Beschäftigten oder der Jugendarbeitslosigkeit. Aber der Wahlausgang dort sei kein Hinweis auf Frankreich, da dort die bürgerlichen Kandidaten bisher alles andere als gute Figuren abgeben würden, fügte der CSU-Chef hinzu.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wertet die Prognosen zur Niederlandewahl als empfindlichen Schlag für alle antieuropäischen Populisten. „Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt“, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa.“ Klartext in der Sache und strikte Abgrenzung von Radikalen seien der richtige Weg.

Formel-1-Fahrer Nico Hülkenberg (29) hat sich bei den Niederländern für viele Stimmen gegen Rechts bedankt. „Dank u wel!“, schrieb der neue Renault-Pilot am Mittwoch auf Niederländisch auf Twitter. Dazu stellte er das Schlagwort „#NoToRacism“ - „Nein zum Rassismus“. Hülkenberg kommt gebürtig aus Emmerich am Rhein, das direkt an der niederländischen Grenze liegt.

( 0276-17, 88 x 70 mm)

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