Türkei - „Österreichs Investoren weiter willkommen“

Wien (APA) - Trotz der gegenwärtigen politischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei im Vorfeld des Verfassungsreferendums am 16. April sind österreichische Investoren in der Türkei weiter willkommen.

Wirtschaft und Politik würden von vielen Türken getrennt gesehen, auch wenn ausländische Unternehmer unterschiedliche Erfahrungen machten, berichtete der österreichische Wirtschaftsdelegierte in der Türkei, Georg Karabaczek, Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion in Wien. Generell gebe es aber keine Ausländerfeindlichkeit.

Thema der Veranstaltung des „Österreichischen Internationalen Instituts für den Frieden“ unter Leitung seines Präsidenten, des Ex-Fraktionschefs der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, war das Verhältnis zwischen der Türkei und Österreich ein Monat vor dem Verfassungsreferendum. Der ursprünglich angekündigte Spitzendiplomat Albert Rohan war wegen einer Erkrankung verhindert.

Weitere Diskussionsteilnehmer waren die Politikerin der oppositionellen Mitte-Links-Partei CHP, Safile Usul, und die „Presse“-Redakteurin Duygu Özkan. Sie zeichneten ein düsteres Bild der derzeitigen Situation, nicht zuletzt wegen der Unterdrückung der Pressefreiheit. Die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien würden sich auf Länder wie die Niederlande, Österreich oder Deutschland einschießen.

Zur gegenwärtigen Lage in der Türkei sagte Karabaczek, das Leben auf der Straße laufe normal, auch wenn es weiter Angst vor Terroranschlägen gebe. Ungeachtet der politischen Differenzen hinsichtlich des EU-Beitrittsprozesses sei die Türkei für Österreich ein wichtiger Markt. Österreich habe in der Türkei vier Milliarden Euro investiert, mehr als in China, Frankreich oder Skandinavien. Insgesamt gebe es mittel- und langfristig ein großes Potenzial für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Nun gelte es aber abzuwarten, wie es nach dem Referendum weitergehe.

Die CHP-Politikerin Usul rechnet mit einem knappen Ausgang des Referendums, mit dem sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine große Machtfülle verschaffen will. Die auf den Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende „Republikanische Volkspartei“ (CHP) sei ebenso wie die pro-kurdische Partei HDP gegen die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung. Allerdings sei es für die CHP derzeit schwierig, mit der HDP zusammenzuarbeiten. Diese werde von der AKP-Regierung des Terrorismus beschuldigt und ihre Politiker als Vertreter der verbotenen Untergrundbewegung PKK verfolgt. Bei einer Kooperation mit der HDP würde sich auch die CHP diesem Vorwurf seitens der Regierung aussetzen.

Usul und Özkan berichteten auf Anfrage der APA, was ihnen über die weitgehend im Dunkeln liegenden Hintergründe des Putsches vom 15. Juli bekannt sei. Erdogan und seine AKP machen die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich, überzeugende Beweise fehlen aber bisher. Usul sagte, das türkische Parlament habe eine Untersuchungskommission zum Putsch eingesetzt, die ihre Arbeit vor zwei Monaten beendet habe. Der Bericht sei aber nicht veröffentlicht worden.

Özkan verwies auf einen ebenfalls nicht veröffentlichten EU-Bericht, in dem es heiße, der Putsch sei von Teilen der Armee geplant worden. Als Hintermänner würden Kemalisten, Gülen-Anhänger und Mitglieder der ultranationalistischen MHP vermutet. Der fehlgeschlagene Putsch habe sich jedoch in einem wesentlichen Punkt von früheren Staatsstreichen unterschieden, stimmten Usul und Özkan überein: Früher habe das Militär unter dem Vorwand geputscht, die laizistischen Staatsordnung zu schützen, die Anführer seien bekannt gewesen und im Fernsehen aufgetreten. Diesmal sei es aber ein „Putsch ohne Gesicht“ gewesen, formulierte Özkan.