Vorläufiges Endergebnis der Niederlande-Wahl steht fest

Den Haag – In den Niederlanden ist das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl bekannt gegeben worden. Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte landete demnach wie erwartet trotz erheblicher Verluste klar vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Rutte holte mit seiner VVD 21,3 Prozent der Stimmen, Wilders mit seiner PVV 13,1, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.

Noch nicht mit eingerechnet sind ANP-Angaben lediglich die Briefwahlergebnisse und Ergebnisse aus den Überseegebieten. Sie betreffen allerdings nicht einmal 1 Prozent der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten.

Auf dem dritten Platz liegen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 12,5 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,0 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,2 Prozent und GroenLinks mit 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit 80,4 Prozent angegeben. Sie lag damit deutlich höher als die im Jahr 2012. Damals gaben 74,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten (CDA) und die Democraten 66 holen jeweils 19. Die Sozialisten und GroenLinks mit 14. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ausgeschlossen hat Rutte nur eine Koalition mit der Partei von Wilders.

Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump war die Abstimmung in den Niederlanden der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als weiterer Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die deutsche Bundestagswahl im September.

Dass Wilders den zeitweise für möglich gehaltenen Wahlsieg nicht schaffte, lag nach Angaben von Wahlforschern auch an der hohen Wahlbeteiligung.

Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat derzeit 33 Sitze erobert.

Da es in den Niederlanden keine Sperrklausel gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der „Tweede Kamer“ (Zweiten Kammer) zu erobern. Die Regierungsbildung könnte sich nun entsprechend schwierig gestalten.

„Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden“, gab Wilders in Den Haag zu. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.“ Er schwor aber auch: „Herr Rutte ist mich nicht los!“ Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen. „Wir waren die drittgrößte Partei der Niederlande. Jetzt sind wir die zweitgrößte. Nächstes Mal werden wir die Nummer 1!“, gab sich Wilders am Donnerstagmorgen kämpferisch. Rutte sagte: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.

Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, die Niederlande aus der EU führen zu wollen. Er lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings ausgeschlossen. (APA, dap)