BZÖ-Wahlbroschüre: Verhandlungstag begann mit Verteidigerprotest

Klagenfurt (APA) - Mit einer Rüge für die Bestellung des beisitzenden Richters Gernot Kugi durch den Verteidiger von Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, Gunter Huainigg, hat am Donnerstag der vermutlich letzte Verhandlungstag im Untreue-Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre begonnen. Neben Dörfler sind seine ehemaligen Regierungskollegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig angeklagt, dazu Ex-BZÖ-Abg. Stefan Petzner.

Huainigg hatte bemängelt, dass eine ganze Reihe von Richtern des Landesgerichts vor Kugi als Beisitzer gereiht gewesen wären. Richter Christian Liebhauser-Karl wies die Rüge zurück, er habe im Vorfeld von allen vor Kugi gereihten Richtern schriftliche Erklärungen erhalten, warum sie am Prozess als Beisitzer nicht teilnehmen könnten. Huainigg behielt sich daraufhin vor, Nichtigkeitsbeschwerde einzulegen.

Der Schöffensenat musste am Donnerstag in einen kleineren Saal umziehen, da der Schwurgerichtssaal für den Hypo-Prozess gebraucht wurde. Das Publikums- und Medieninteresse war groß, der Saal entsprechend überfüllt. Der erste Zeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter von Uwe Scheuch, hatte es verabsäumt, sich von der Verschwiegenheitspflicht entbinden zu lassen, auf seine Aussage wurde einvernehmlich verzichtet. Im Laufe des Vormittags waren noch zahlreiche weitere Zeugen auf der Vernehmungsliste, mit den Plädoyers von Ankläger Eberhard Pieber und den Verteidigern der vier Angeklagten wurde für den Nachmittag gerechnet. Weitere Beweisanträge, die das Verfahren noch verzögern könnten, waren vorerst nicht in Sicht. Die Urteile wurden für den Abend erwartet.

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