Deutscher Präsident Steinmeier - Mix aus Gleichem und Neuem erwartet

Berlin (APA/dpa) - Zwei Fragen liegen auf der Hand, wenn Frank-Walter Steinmeier am Sonntag (19. März) offiziell das Amt des Bundespräsidenten übernimmt. Was wird er anders machen als sein Vorgänger Joachim Gauck, der nach fünf Jahren aus dem Amt scheidet? Und wird er etwas anders machen als der Außenminister Steinmeier, der er sieben Jahre lang war?

Die erste große Rede als Staatsoberhaupt wird Steinmeier am Tag seiner Vereidigung am 22. März halten. Aber erste Hinweise auf seine Agenda gab er in der kurzen Ansprache nach seiner Wahl. Ein Wort kam da besonders häufig vor: Mut. „Lasst uns mutig sein, dann jedenfalls ist mir um die Zukunft nicht bange.“ Das ist jetzt so etwas wie das Motto für seine Amtszeit.

Ganz anders als Joachim Gauck klingt das nicht. Steinmeier will wie sein Vorgänger für einen stärkeren Zusammenhalt in Deutschland werben. Er spricht von einer „Welt, die aus den Fugen geraten ist“. Die Migrationsbewegungen, der neue US-Präsident, der britische EU-Austritt, Terrorgefahren, Populisten auf dem Vormarsch: „Das Staatsschiff ist nicht im Orkan, aber es gibt Wellen“, hatte Gauck betont. Für Steinmeier könnte der Seegang noch heftiger werden: Die Wahlen in Frankreich, die Zukunft der EU, das Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bei der Bundestagswahl im September.

Zumindest was den Stil angeht, muss sich Steinmeier wohl nicht großartig umstellen. Er war auch als Außenminister präsidial. Manche sagen, Bundespräsident sei das Amt, dass am allerbesten zu dem ruhigen, besonnenen Ostwestfalen passt, der immer vor allem eins war: ganz der Staatsmann. Kaum ein Politiker hat sich so viel Respekt über die Parteigrenzen hinweg erarbeitet wie der Sozialdemokrat. Und er hat damit in der Bevölkerung eine Beliebtheit erlangt wie kaum ein anderer.

Beides kann er in seinem neuen Job gut nutzen. Man kann davon ausgehen, dass er sich sehr intensiv um das Thema Demokratie kümmern wird. „Was ist der Kitt, der eine Gesellschaft jenseits aller Trennlinien zusammenhält? Das ist die Überlebensfrage der Demokratie“, sagt er.

Und was ist mit der Außenpolitik? Steinmeier hat sich nur schweren Herzens vom Auswärtigen Amt getrennt. Seinen Mitarbeitern galt er als idealtypischer Chefdiplomat. Man kann davon ausgehen, dass er auch auf diesem Feld weiter seine Akzente setzen wird. Aber vielleicht nicht gleich als erstes. Er wird nicht in den Verdacht geraten wollen, nicht loslassen zu können, sondern versuchen, innenpolitische Akzente zu setzen.

Man darf aber gespannt sein, welches Ziel sich Steinmeier für seine erste große Reise aussucht - die Antrittsbesuche in Paris, Warschau, Brüssel sind selbstverständlich. Eine Reise zu US-Präsident Donald Trump wird es wohl nicht so schnell geben. Auf einer SPD-Veranstaltung hatte Steinmeier Trump - damals noch im Wahlkampf - einen „Hassprediger“ genannt - in der Hoffnung, dass dieser nie Präsident werden würde.

Eher als nach Washington könnte Steinmeier nach Moskau reisen - und das wäre dann mehr als nur ein Stilwandel gegenüber seinem Vorgänger Gauck. Der hatte in seinen fünf Jahren den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht besucht und seine Kritik an dessen Politik und den rechtsstaatlichen Defiziten in Russland nie verborgen. Nicht einmal zu den Olympischen Winterspielen 2014 wollte Gauck nach Sotschi reisen - und das war noch vor der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim.

Steinmeier dürfte eine Russland-Reise fest im Blick haben. Immer wieder hat er den Dialog mit Moskau gesucht, um in der Ostukraine die Vereinbarung von Minsk umzusetzen. Und er hat angesichts der NATO-Manöver in Osteuropa von „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gesprochen. Wenn er auch nur eine kleine Chance sieht, als deutscher Bundespräsident das angespannte Verhältnis zu Moskau zu verbessern, dann wird er dorthin reisen. Die Einladung von Putin liegt schon vor.