Gemeinden müssen noch mehr sparen

Von Angela Dähling

Schwaz –Die Aufgaben und Ausgaben wachsen stetig, die Einnahmen sinken im schlimmsten Fall. Keine leichte Situation für die Kommunen. Speziell in den kleineren Gemeinden reicht das Geld maximal für die ureigensten Aufgaben – nämlich Instandhaltungsmaßnahmen bei der Trinkwasserversorgung, den Kanalleitungen und dem Straßenbelag.

Laut Helmut Wolf, Leiter der Abteilung Gemeindeaufsicht in der Bezirkshauptmannschaft in Schwaz, fing das Jahr 2017 mit finanziellen Einbußen im Bereich der Ertragsanteile des Bundes an. „Im Oktober gab die Gemeindeabteilung des Landes die zu erwartenden Zahlen für die Budgeterstellung der Gemeinden bekannt. Da wurde bei den Ertragsanteilen des Bundes für Tirol mit Mindereinnahmen von 6 Mio. Euro gerechnet, das sind 0,7 Prozent“, erklärt er. Doch die Gemeinden erhielten bis jetzt monatlich noch weniger Geld vom Bund. „Die Kürzung ist mit 1,3 % doppelt so hoch wie erwartet“, klärt Wolf auf. Die Einnahmen stiegen nicht im selben Verhältnis wie die Ausgaben, das mache die Situation für einige Gemeinden schwierig, sagt Wolf. Inzwischen gibt es hier ein Reformdenken. „Die Ertragsanteile werden nach einem bestimmten Schlüssel errechnet. Das ändert sich ab 2018 in gewissen Bereichen, dann soll dort aufgabenorientiert nach Aufwand abgerechnet werden“, sieht Wolf bessere Zeiten beim Finanzausgleich auf die Gemeinden zukommen.

„Die größeren Gemeinden im Bezirk stehen finanziell alle gut da“, fügt er an. Dem Schwazer Bürgermeister Hans Lintner machen Ertragsanteilkürzungen jedenfalls nicht zu schaffen: „Bei uns lagen sie im Jänner und Februar auf erwartetem Niveau.“ Vorbereitet auf die Situation ist auch der Uderner Bürgermeister Josef Bucher. Man sei ausreichend im Vorfeld informiert worden und die Lage zudem in den letzten Jahren ähnlich gewesen. Finanzschwache Bergdörfer wie Brandberg trifft die Kürzung härter. „Jede Reduktion ist für uns ein Problem. Das sind Mittel, die wir eingeplant haben, und mit jeder Kürzung wird der Handlungsspielraum kleiner“, erklärt Brandbergs Bürgermeister Heinz Ebenbichler. Ohne Förderungen und GAF-Mittel käme die Kommune nicht über die Runden. In Steinberg, der finanzschwächsten Gemeinde im Bezirk, ist die Lage noch ernster. „Uns bleibt finanziell keine Luft zum Atmen und nur noch der Weg zum Gemeindeausgleichsfonds“, sagt BM Helmut Margreiter. Für einmalige Ausgaben fehle komplett das Geld, zumal für das neue Mehrzweckhaus heuer noch die letzte Rate zu zahlen ist. Dem abgelegenen Ort im Achental mit seinen rund 280 Einwohnern und etlichen Freizeitwohnsitzen fehlen Betriebe und damit Kommunalsteuereinnahmen. „Uns fehlt auch leistbarer Wohnraum für junge Bürger, wie sich im Zuge des Dorferneuerungsprozesses herausgestellt hat. Den wollen wir schaffen, hätten auch ein Grundstück in Aussicht. Aber die Finanzierung für den Ankauf ist nicht abgesichert“, schildert der Gemeindechef.