Keine Entwarnung für die EU nach Niederlande-Wahl

Den Haag/Wien (APA) - Die Parlamentswahlen in den Niederlanden haben das „Superwahljahr“ in Europa eingeläutet. Zwar blieb der Rechtspopulist Geert Wilders dabei deutlich hinter seinen Erwartungen, für Experten war dies jedoch nur eine „Aufwärmübung“. Denn mit der unmittelbar bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich könnte sich die existenzielle Krise der Europäischen Union in einen Überlebenskampf verwandeln.

Doch vorerst blieb der große Schock für Brüssel aus. Die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten und EU-Gegners Geert Wilders musste sich der rechtsliberalen VVD von Regierungschef Mark Rutte deutlich geschlagen geben - allerdings mit einem bitteren Beigeschmack: Ruttes Partei verlor laut derzeitigem Stand (Auszählung von 95 Prozent der Stimmen) acht Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments und kommt nur mehr auf 33. Wilders avancierte mit einem Plus von fünf Mandaten auf 20 Sitze zur zweitstärksten Kraft.

Ebenfalls zulegen konnten die Christdemokraten (CDA) sowie wie die sozialliberale D66 mit je rund 12 Prozent auf 19 Sitze. Der derzeitige Koalitionspartner der VVD, die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) erlitt starke Verluste. Sie fiel der Prognose zufolge von 38 auf 9 Sitze zurück. Für eine Große Koalition wie in den vergangenen Jahre reicht es somit bei weitem nicht.

Eine mehrheitsfähige Regierung ist in den Niederlanden aufgrund der stark fragmentierten Parteienlandschaft nur über eine Zusammenarbeit möglich. Dass Wilders dabei eine Rolle spielen wird ist so gut wie ausgeschlossen. Beinahe alle Parteien schlossen eine Koalition mit der PVV bereits im Vorfeld aus.

Aber die Beteiligung an dieser Regierung hatte Wilders ohehin nie als Ziel. Spätestens seit der Präsentation seines Wahlprogramms, das auf eine A4-Seite passt und das mit dem Verbot des Korans und der Schließung aller Moscheen „verfassungswidrige“ Forderungen beinhaltete, sei das klar gewesen, ist Politologin Sarah de Lange von der Universität Amsterdam überzeugt. Er habe „gewusst, dass die anderen Parteien das nie akzeptieren würden“.

Wilders hat dennoch gewonnen - und zwar mehr als nur die paar Prozente: Er sorgte dafür, dass die Themen Migration und Identität den Wahlkampf dominierten. Die hohen Zustimmungswerte für den 53-jährigen Populisten, der mit seinen ausländerfeindlichen und nationalistischen Parolen stets für Schlagzeilen sorgte, setzten die etablierten Parteien unter Druck, hier ebenfalls einen strengeren Kurs einzuschlagen. So ließ Rutte zuletzt wissen, Immigranten müssten sich „normal verhalten oder das Land verlassen“.

Aber Widerstand von links formiert sich. Der Chef der niederländischen Grünen, Jesse Klaver, positionierte sich als Gegenpol zur zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in seinem Land - mit Erfolg: Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 14 Sitze fast vervierfachen und gelten als heimlicher Sieger dieser Wahl.

Brüssel kann jedoch nur kurz aufatmen, bevor die Vorsitzende der europafeindlichen Front National Marine Le Pen Ende April zum Sprung in den Elysee-Palast ansetzt. Die Rechtspopulistin versprach, bei einer Wahl zur Präsidentin Frankreichs noch heuer ein Referendum über den EU-Austritt ihres Landes abzuhalten.

Zwar wird ihr in den Umfragen klar eine Niederlage gegen den links-liberalen Politik-Jungstar Emmanuel Macron in der im Mai stattfindenden Stichwahl prophezeit, aber mit Blick über den Atlantik ist alles offen. Vor dem Wahltag in den USA hatte es schließlich auch kaum jemand aus dem Establishment für möglich gehalten, dass der Rechtspopulist und umstrittene Immobilienmilliardär Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt werden würde.

Ähnliches trug sich beim Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens („Brexit“) zu. Kaum eine Umfrage sah die Brexit-Befürworter als Gewinner - nicht einmal Brexit-Wortführer Nigel Farage glaubte kurz nach der Abstimmung an den Sieg. Premierministerin Theresa May bereitet mittlerweile alles für das Verlassen der Union vor.

Aber genau diese für Brüssel unliebsamen Überraschungen könnten den etablierten Parteien, die zuletzt in fast allen großen EU-Staaten stark an Zustimmung verloren, wieder Aufwind bescheren. Wenn sie sehen, dass „radikale Rechtspopulisten auch tatsächlich das tun, was sie versprechen“, dann sei ein Umdenken vieler Wähler möglich, vermutet De Lange. Das betreffe vor allem jene, die durch ihre Wahl den etablierten Parteien lediglich einen Denkzettel verpassen, Proteste anmelden und die Rechtspopulisten gar nicht regieren sehen wollen.

Darauf hoffen auch die Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland. Dort kämpft CDU-Langzeitkanzlerin Angela Merkel im Herbst um ihre Wiederwahl. Im Nacken sitzt ihr dabei nicht nur der früheren EU-Parlamentspräsident und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sondern auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen scheint, steht der Einfluss der AfD auf den Kurs der Kanzlerin etwa in Sachen Flüchtlingspolitik außer Frage.

„Eigene Antworten auf Themen wie Migration und Identität“ müssten die europafreundlichen Parteien finden, um gegen den Rechtsruck anzukommen, erklärt Expertin De Lange und fügt hinzu, „sich mehr in der Gesellschaft verankern“. Denn mit den selbsternannten Patrioten wird Brüssel noch eine Zeit leben müssen. Da ist sich auch De Lange sicher: „Der Rechtspopulismus wird bleiben - zumindest in der nahen Zukunft“.