Whistleblower: EU-Kommission will Erleichterung für anonyme Hinweise

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission plant Erleichterungen für Whistleblower. Einen Tag nach der Bestätigung der Verurteilung zweier Whistleblower im Luxleaks-Skandal durch ein Berufungsgericht in Luxemburg erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, es gehe darum, Missstände zu beseitigen. Insiderwissen sollte künftig anonym an die Kommission weitergegeben werden können.

Dies bedeute, dass Einzelpersonen das Vorgehen gegen Kartelle und andere wettbewerbswidrige Praktiken unterstützen können. Zu diesen Praktiken gehörten Absprachen bei Preisen, das Zurückhalten von Produkten vom Markt oder der ungerechtfertigte Ausschluss von Wettbewerbern. Dies alles könne der europäischen Wirtschaft enormen Schaden zufügen.

Vestager sagte, Insiderwissen könne ein „wirksames Mittel sein, um die Kommission beim Aufdecken von Kartellen und anderen wettbewerbswidrigen Praktiken zu unterstützen“. Das neue Tool der Brüsseler Behörde mache es möglich, Informationen weiterzugeben, dabei aber selbst anonym zu bleiben. Diese Informationen könnten dazu beitragen, dass die Kommission mit ihren Ermittlungen rasch und effizient ans Ziel komme - zum Wohl der Verbraucher und der Wirtschaft in der EU. Mit dem neuen System steige auch die Wahrscheinlichkeit, Verstöße aufzudecken und zu verfolgen.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner hatte nach dem Berufungsurteil im Luxleaks-Prozess scharfe Kritik geübt. „Wir müssen Whistleblower wertschätzen und nicht wegsperren“. Sie riskierten ihre berufliche Existenz, um Missstände aufzudecken. „Dafür verdienen sie sich Orden und Auszeichnungen und keine Haftstrafen.“