Ministerpräsidenten des Westbalkans in Sarajevo zusammengekommen

Sarajevo/Berlin/EU-weit (APA) - Die Premiers der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind am Donnerstag in Sarajevo zur Vorbereitung eines nächstes Gipfels des „Berlin-Prozesses“ in Sarajevo zusammengekommen. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und Italiens Außenminister Andrea Alfano waren dabei. Der Westbalkan-Gipfel findet am 12. Juli in Triest statt.

Das Treffen zielt auf die wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den sechs Staaten und regionale Projekte ab. Es findet in einem Augenblick erhöhter Spannungen in der Region statt.

Drei Monate nach den Parlamentswahlen hat Mazedonien wegen machtpolitischer Streitigkeiten noch keine Regierung. Seit Jahresbeginn sind die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo wieder gestiegen. Der jüngste Antrag aus Bosnien auf Revision eines Freispruch Serbiens von Völkermord des Internationalen Gerichtshofes (IGH), der abgewiesen wurde, sorgte für eine Verstimmung sowohl in Bosnien als auch zwischen Bosnien und Serbien.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich am Donnerstag vor einem Gespräch mit dem montenegrinischen Außenminister Srdjan Darmanovic in Berlin besorgt über die Entwicklung auf dem Westbalkan. „Mein Eindruck ist, dass die Region wieder an einer Wegscheide steht“, sagte Gabriel laut Nachrichtenagentur Reuters. Die guten Fortschritte, die in den vergangenen Jahren gemacht worden seien, stünden wieder infrage. Am Mittwoch hatte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic in einem Reuters-Interview vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, falls die EU den Westbalkan-Staaten keine klarere Beitrittsperspektive anbietet.

Gabriel sagte Montenegro deutsche Unterstützung für den Weg des Landes in die EU und die NATO zu. Er lobte Reformen in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, forderte aber weitere Maßnahmen etwa gegen Korruption. Darmanovic betonte wie zuvor schon Vucic, dass Deutschland die entscheidende Rolle für die Zukunft des Westbalkans spiele und sich deshalb stark engagieren müsse.

Außenminister Gabriel zeigte sich erleichtert, dass ein Putschversuch in Montenegro am Wahltag am 16. Oktober 2016 gescheitert sei. Die rechtsstaatliche Entwicklung sei keineswegs garantiert, sondern man müsse immer wieder dafür kämpfen. Vermutet wurde damals, dass Russland hinter der Aktion steckte, um den im Mai vorgesehenen NATO-Beitritt des Landes zu verhindern. Die Regierung in Moskau wies dies zurück.

Eine höhere Stufe der wirtschaftlichen Integration soll Spannungen auf dem Westbalkan minimieren und die Region konkurrenzfähiger und attraktiver machen. Die EU-Beitrittskandidaten sollten ihre Handelssysteme einander anpassen und interne Barrieren beseitigen, um die Bewegung von Kapital und Arbeitskräften zu erleichtern, sagte Hahn der serbischen Tageszeitung „Politika“ (Donnerstag).

Der bosnische Ministerpräsident Denis Zvizdic zeigte sich optimistisch. Man wolle der Europäischen Union eine Reihe von Projekten vorstellen, welche die Region enger verbinde. Unter anderem soll es in Sarajevo um eine Autobahn gehen, die Serbien über den Kosovo mit Albanien verbindet. Auch eine Autobahn zwischen Belgrad und Sarajevo gehört zu den Bauprojekten. Zur Sprache soll auch die von Vucic kürzlich vorgeschlagene Bildung einer regionalen Zollunion kommen.

Der Westbalkan-Gipfel wurde von Deutschland initiiert und fand zum ersten Mal 2014 in Berlin statt. 2015 fand die Konferenz in Wien statt, voriges Jahr in Paris.