Wirtschaftsdelegierter in Athen: Grexit ist kein Thema

Wien (APA) - Vor dem nächsten Hilfspaket steht das Sorgenkind Griechenland weiter vor vielen Baustellen, beispielsweise Strukturreformen: „Das ist Sisyphusarbeit“, so der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Athen. 2018 will das Land 3,5 Prozent Budgetüberschuss erzielen. Vor allem hohe Steuern sollen Geld in die Staatskassen spülen. Privatisierungen könnten der Wirtschaft endlich Impulse bringen.

Dass Griechenland aus der Währungsunion fliegt, hält der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Athen, Gerd Dückelmann-Dublany, indes für unwahrscheinlich. „70 Prozent der Vormaterialen für die griechische Industrie kommen aus der EU“, sagte er bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Wien. Auch bei Fleisch, Milch, Tierfutter und Getreide sei das Land großteils von Importen abhängig. „Wer das weiß, hört auf, über einen Grexit zu diskutieren.“

Um die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen, wurden unter anderem zahlreiche Steuern angehoben. Es sei aber ein Wettlauf gegen die Zeit, wie lange die Steuereinnahmen halten. „Man muss hoffen, dass die Einnahmen bis dahin ein Wirtschaftswachstum auslösen“, meinte Dückelmann-Dublany am Donnerstag in Wien. Die Bevölkerung stelle die hohen Zahlungen infrage.

„Ich persönlich würde von Übersteuerung sprechen.“ Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beispielsweise wurde mittlerweile auf 24 Prozent angehoben - ursprünglich betrug sie zehn Prozent. Durch gestiegene Verbrauchssteuern auf Benzin, Diesel, Heizöl, Bier, Kaffee und Zigaretten sowie diverse Sonderabgaben soll ebenso mehr Geld an den Staat fließen. Auch Immobiliensteuern müssen jährlich, je nach Lage und Größe, abgeführt werden.

Mit einer Körperschaftssteuer von 29 Prozent liegt Griechenland deutlich über dem europäischen Durchschnitt (20,5 Prozent). Unternehmer lockt man damit nicht an: Bei den steuerlichen Anreizen für in- und ausländische Investitionen im Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums landet Griechenland auf Platz 136 von 138. Die Unternehmer ziehe es deshalb in Scharen nach Zypern oder Bulgarien, darunter viele Reeder. „Die haben viel in Sozialprojekte investiert, das darf man nicht übersehen“, kommentierte Dückelmann-Dublany das Klischee der griechischen Steuerflüchtlinge.

Auf der anderen Seite zahle die Hälfte der Griechen zurzeit überhaupt keine Einkommensteuer. Der Freibetrag soll deshalb von 8.636 auf 6.000 Euro herabgesetzt werden. Trotzdem habe die Regierung schon einiges getan, „man entkommt den Steuern immer weniger“.

Ein weiterer Brocken, mit dem Hellas fertig werden muss, sind notleidende Kredite. Deren Anteil liege bei stolzen 45 Prozent oder 108 Mrd. Euro, 2008 waren es noch 14 Mrd. Euro. Dem will man zum einen mit dem Verkauf der Schulden an lizenzierte Unternehmen, zum anderen mit Immobilienversteigerungen durch die Banken entgegenwirken. Letztere stehen momentan still, sollen aber bald wieder anlaufen.

Bei anstehenden Strukturreformen herrsche überall „byzantinische Kompliziertheit“. Einige Forderungen werden wohl in das nächste Hilfspaket verschoben, darunter die Arbeitsmarktreform mit Massenentlassungen und Abschaffung der Kollektivverträge.

Viele hoffen, dass durch Privatisierungen Schwung in die marode Wirtschaft kommt, auch Dückelmann-Dublany sieht da Potenzial. Er merkte aber an, dass die negative Einstellung der Regierung gegenüber Privatisierungen laufend Verzögerungen verursache.

Kürzlich wurde der Hafen von Piräus von chinesischen Investoren übernommen, dadurch soll das griechische BIP um 0,8 Prozent steigen. Auch der deutsche Airport-Betreiber Fraport will 14 regionale Flughäfen übernehmen und sanieren. Die Vergabe der Flughafenkonzessionen über 40 Jahre sei eines der größten Privatisierungsprojekte.

Ein weiteres Konsortium von Investoren will sich des alten Flughafens in Athen annehmen und ihn zur größten Baustelle Europas machen. Dadurch sollen 90.000 Arbeitsplätze entstehen, davon 20.000 permanent. Bis 2025 soll das Mammut-Projekt jährlich 1,2 Prozent zum BIP beitragen.

Dabei könnten auch österreichische Unternehmen zum Zug kommen. Neben dem Bausektor sei auch der Infrastrukturbereich, etwa Klär- und Abwasseranlagen, interessant. Große Chancen gebe es auch bei Biogasanlagen. Profitieren könnten die heimischen Firmen auch von anderen Privatisierungen wie der Übernahme der griechischen Bahn durch die italienischen Staatsbahnen.

Dückelmann-Dublany hofft, dass bis zum Treffen der Euro-Finanzminister Ende Mai eine Gesamtlösung für Griechenland am Tisch ist. „Ich bin vorsichtig optimistisch.“ Das Problem sei der Streit mit dem IWF, man müsse ihn wieder an Bord holen.