US-Grenzausgleichssteuer wäre schwerer Schlag für Deutschland

Berlin/Düsseldorf (APA/Reuters) - Bei dem ersten Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem US-amerikanischen Präsidenten Trump am Dienstag in Washington werden voraussichtlich auch die Steuerpläne der neuen US-Regierung zur Sprache kommen.

Im Raum steht die Einführung einer Grenzausgleichssteuer („Border Adjustment Tax“, BAT) zur Gegenfinanzierung der von Trump abgekündigten Steuersenkungen. Für die Exportnation Deutschland wäre das ein schwerer Schlag. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

WAS IST DIE BAT?

Die BAT wäre eine 180-Grad-Wende bei der Besteuerung des internationalen Warenverkehrs der USA. Die Grundidee der BAT ist: Exportumsätze von US-Unternehmen würden steuerfrei, ihre Importkosten wären dagegen steuerlich nicht mehr abzugsfähig.

WELCHE AUSWIRKUNGEN HÄTTE DIE BAT AUF DEN HANDEL?

Die gravierenden Folgen dieses Systemwechsels lassen sich am einfachsten am Export eines Autos in die USA erläutern, wie es jüngst Ifo-Chef Clemens Fuest im „Handelsblatt“ aufgezeigt hat:

- Ein deutscher Autokonzern hat Herstellungskosten von 30.000 Euro und bewertet das Kfz beim Export mit 40.000 Euro. Der US-Importeur hat Vertriebskosten von 5.000 Euro und schlägt außerdem einen Gewinn von 5.000 Euro obenauf. Er verkauft den Wagen damit also für 50.000 Euro an einen Kunden in den USA.

- Bisher versteuert der Hersteller seinen Gewinn von 10.000 Euro in Deutschland. Der US-Importeur setzt seine Kosten für das importierte Fahrzeug von 40.000 Euro und seine Vertriebskosten von 5.000 Euro ab und versteuert in den USA nur 5.000 Euro Gewinn.

- Im neuen BAT-Steuersystem sähe die Sache anders aus: Der US-Importeur könnte nur noch seine Vertriebskosten steuerlich absetzen, nicht aber die Kosten für das importierte Auto: Statt 5.000 Euro müsste er also 45.000 Euro versteuern. Seine höhere Steuerbelastung schlägt der US-Importeur auf den Verkaufspreis. Andererseits würden US-Exporte in den Rest der Welt steuerfrei.

WAS WÄREN DIE FOLGEN FÜR DEUTSCHLAND?

Ganz gleich, wie Deutschland reagieren würde, es wäre einer der Verlierer - denn die USA sind sein wichtigster Exportmarkt:

- Bleibt Deutschland bei seinem jetzigen Steuersystem, würde die BAT wirken wie eine Importsteuer auf deutsche Produkte. Ihre Höhe entspräche dem US-Steuersatz auf Unternehmensgewinne, der bei 35 Prozent liegt, aber auf 15 oder 20 Prozent sinken soll.

- Theoretisch könnten Deutschland und der Rest der Welt den USA folgen und auch auf das BAT-System umstellen. Bei einer ausgeglichenen Handelsbilanz würde sich für den Fiskus nichts ändern. Deutschland hat aber einen globalen Exportüberschuss von 250 Mrd. Euro: Nach Fuests Rechnung würde das BAT-System Deutschland Einnahmeverluste von 84 Mrd. Euro einbrocken.

WAS WÄREN DIE FOLGEN FÜR DIE USA?

Die BAT-Befürworter spekulieren darauf, dass sich die USA ein größeres Stück vom globalen Steuerkuchen abschneiden und ihr Handelsbilanzdefizit ausgleichen können. Allerdings steckt der Teufel auch beim schwer kalkulierbaren BAT-System im Detail:

- Die US-Importeure sind nicht gleichzusetzen mit den dortigen Exporteuren und würden leiden. Gleiches gilt für die Verbraucher und Hersteller, die auf Importe angewiesen sind.

- Die Steuerexperten der Deutschen Bank weisen darauf hin, dass die BAT zu einer Dollar-Aufwertung führen würde, weil sich das Verhältnis von Export- und Importpreisen verschiebt: Der Steuervorteil für US-Exporteure würde zumindest teilweise dadurch wettgemacht, dass sich US-Waren im Ausland verteuern.

- So lange die USA ein Handelsdefizit haben, würde die BAT für höhere Steuereinnahmen sorgen. Ihre Befürworter gehen von Einnahmen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren aus.

WAS WILL TRUMP?

Die BAT ist Teil eines umfassenden Steuerreformkonzepts der einflussreichen republikanischen Abgeordneten Kevin Brady und Paul Ryan, das eine Senkung des Unternehmenssteuersatzes von 35 auf 20 Prozent vorsieht. Die Steuersenkung dürfte den Staat über zehn Jahre Einnahmen von insgesamt 1,8 Billionen Dollar (1,70 Billionen Euro) kosten - die BAT-Einnahmen sollen dies zumindest zum Teil ausgleichen.

Trump sagte im Jänner über die BAT, er möge sie nicht, weil sie zu kompliziert sei: „Ich möchte es schön einfach.“ Sollte er auf die BAT verzichten, müsste er sich allerdings entscheiden: Entweder seine Steuerreform fällt kleiner aus, er bürdet dem Staat noch mehr Schulden auf oder er findet anderswo Geld.