Eurogruppe: Dijsselbloem bleibt vorerst Chef

Brüssel/Athen (APA) - Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bleibt vorerst Chef der Währungsunion. Auch die Niederlage seiner Sozialdemokraten bei den niederländischen Wahlen hat zunächst keine Auswirkungen auf das Amt des Eurogruppen-Chefs. In EU-Ratskreisen hieß es am Donnerstag, die Regierungsbildung in den Niederlanden werde eine Zeit brauchen und bis dahin sei Dijsselbloem ja geschäftsführender Finanzminister.

Seine Präsidentschaft läuft offiziell im Jänner 2018 ab. Ob es bis dahin Änderungen an der Spitze geben werde, müsse die Eurogruppe selbst entscheiden. Die Regeln besagten lediglich, dass ein Kandidat für den Posten des Chefs der Währungsunion Finanzminister sein müsse. Aber dies habe keine Auswirkungen auf die Fortsetzung der Präsidentschaft von Dijsselbloem.

Bei der Eurogruppe Montag in Brüssel - Österreich wird durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten - steht neuerlich das Dauerthema griechische Schuldenkrise am Programm. Wesentliche Neuerungen gibt es keine, es werde eine weitere Bestandsaufnahme der Lage geben. Die zweite Überprüfung Athens durch die EU-Institutionen im Rahmen der Hilfsprogramme sei weiterhin nicht abgeschlossen. Rein technisch könnte dies schnell gehen, wurde erklärt.

Allerdings sei bisher kaum etwas Substanzielles weiter gegangen. Bei den Arbeitsmarktreformen gebe es keine sichtbaren Verbesserungen. Allerdings sei ein Verschieben dieses Themas in die dritte Überprüfung, die erst nach Vollendung der zweiten eintreten kann, ausgeschlossen. Auch bei der Privatisierung im Strombereich gebe es noch keine Lösungen. Fortschritte im April werden eher keine erwartet - einerseits wegen Ostern und andererseits wegen der IWF-Frühjahrstagung.

Weitere Punkte der Eurogruppe sind die Budgetentwürfe der Staaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie eine Debatte über die Pensionssysteme in den einzelnen Ländern. Bereits zum dritten Mal befassen sich die Finanzminister der Währungsunion mit dieser Thematik. Es gehe darum, die nachhaltig besten Pensionssysteme auszumachen, bzw. wie weit die anderen Länder von dieser Bestmarke entfernt sind. Dabei gehe es um die Parameter kurzfristige und langfristige Nachhaltigkeitsrisiken, das Pensionsalter sowohl gesetzlich als auch tatsächlich und die Finanzierung des Systems.