Familienbeihilfe - NGOs: Bei Kürzung kein Pflegenotstand, aber Folgen

Wien (APA) - Am Freitag treffen sich SP- und VP-Vertreter erneut, um über die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu sprechen. Dabei soll es auch darum gehen, inwieweit Personal für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger betroffen wäre. Seitens des Hilfswerks hieß es dazu im Vorfeld, man erwarte keinen „Pflegenotstand“; bei der Volkshilfe hält man Auswirkungen für möglich.

Bundeskanzler Christian Kern hatte erst am Mittwoch angesichts der Kürzungs-Pläne der von ihm geführten Regierung die Notwendigkeit betont, sich auch mit den möglichen Folgen zu beschäftigen. Man müsse darauf achten, mit der Kürzung nicht einen „Pflegenotstand“ zu produzieren. Da viele Betreuungskräfte (insbesondere bei der 24-Stunden-Betreuung) aus dem nahen Ausland kommen, gibt es Befürchtungen, dass eine Kürzung der Familienbeihilfe dazu führen könnte, dass die Betroffenen auf ihre Tätigkeit in Österreich verzichten und es zu einem Personalmangel in diesem Bereich kommen könnte. Diese Sorge haben auch einige SPÖ-Abgeordnete - deshalb gibt es kommende Mittwoch im Klub eine Aussprache, berichtet die „Presse“ (Freitag-Ausgabe).

Am Freitagvormittag will man bei der koalitionären Gesprächsrunde auf Beamtenebene eine sogenannte Wirkungsfolgenabschätzung erörtern. Darüber hinaus wird auch beraten, wie man das Vorhaben umsetzen kann ohne dass Österreich europarechtlich Probleme bekommt. Grundsätzlich stehen aber sowohl SPÖ wie auch ÖVP weiterhin klar zu dem Plan.

Im Hilfswerk teilt man die Befürchtungen hinsichtlich Personalmängel im Betreuungssektor nicht: „Wir sehen die Problematik nicht so groß“, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation gegenüber der APA. Denn der Altersdurchschnitt der über das Hilfswerk vermittelten Betreuungskräften betrage 51,3 Jahre. Es handelt sich bei den Betroffenen also um Personen, deren Kinder in der Regel schon älter sind. Eine Erhebung des Hilfswerks hat ergeben, dass die Kinder von drei Viertel der Betreuerinnen bereits das Alter von 18 Jahre überschritten haben.

Etwas anders sieht man die Sache bei der Volkshilfe: Deren Geschäftsführer Erich Fenninger wollte im Gespräch mit der APA zwar den Begriff „Pflegenotstand“ nicht in den Mund nehmen, er rechnet aber schon damit, dass es zu einem Mangel an Betreuungskräften kommt, sollte die Kürzung der Familienbeihilfe beschlossen werden. Ungefähr die Hälfte der Betreuungskräfte ist seiner Schätzung nach unter 50 Jahre alt, daher dürfte auch ein guter Teil Kinder haben, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Ohne die Geldleistung bzw. bei einer Kürzung derselben werde die Motivation für die ausländischen Betreuungskräfte sinken, nach Österreich zu kommen, so Fenninger.

Der Volkshilfe-Geschäftsführer zeigte sich aber auch grundsätzlich mit dem derzeitigen Modell der selbstständigen Betreuungskräfte bei der 24-Stunden-Betreuung in den eigenen vier Wänden unzufrieden. Statt der Förderung dieses Konstrukts solle vielmehr die stundenweise mobile Pflege bzw. Betreuung ausgebaut und besser finanziert werden. Damit würde der Bedarf an 24-Stunden-Betreuung reduziert werden. Gleichzeitig könnte man so tausende neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen.

Die geplante Kürzung der Familienbeihilfe betrachtet man in der Volkshilfe vor allem auch wegen grundlegender Überlegungen als falsch. Es sei (auch unter dem Aspekt der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU) legitim, wenn Personen, die in Österreich arbeiten und hier Sozialversicherung und Steuern bezahlen, Anspruch auf die vollen Sozial- und Transferleistungen haben, so Fenninger.

Ähnlich sieht man das auch in der Dienstleistungsgewerkschaft vida. Wenn Menschen hier tätig sind, dann sollten sie auch die volle Leistung bekommen, sagte der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner gegenüber der APA.

Das derzeitige Modell der selbstständigen Betreuungskräfte im 24-Stunden-Bereich sieht Steinkellner äußerst kritisch. Man sollte von der „Scheinselbstständigkeit“ wegkommen und die Arbeitskräfte bei den Trägervereinen anstellen. Finanziert haben will die Gewerkschaft dies aus Einnahmen einer Vermögenssteuer. Ob die angedachte Kürzung der Familienbeihilfe zu Arbeitskräftemängel im Bereich der 24-Stunden-Betreuung führen wird, wollte Steinkellner nicht beurteilen. Dazu würden die entsprechenden Daten - etwa über die Altersstruktur der derzeit selbstständig tätigen Kräfte und das Alter derer allfälligen Kinder - fehlen.