Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 20.3. zum 26.3.

Wien (APA) - In Niederösterreich geht kommende Woche mit dem Wechsel des ÖVP-Vorsitzes von Erwin Pröll auf Johanna Mikl-Leitner eine Ära zu Ende. Die Ärztekammer setzt ihre Wahl unter anderem am Hotspot Wien fort und die Wirtschaftsforschungsinstitute geben ihre Sommer-Prognose bekannt.

Die Woche beginnt für Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wald. Anlässlich des bevorstehenden „Tag des Waldes“ unternimmt er einen Spaziergang mit Vertretern des Forst-Holz-Sektors. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weilt in Italien. Er nimmt in Rom an einer internationalen Flüchtlingskonferenz teil, die Minister aus der EU und nordafrikanischen Staaten zusammenführt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bestreitet einen Arbeitsbesuch in London. Mitte der Woche reist er dann in die USA.

Am Dienstag lädt das Kanzleramt zu einer interreligiösen Dialog aller in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften zu den Themen Migration, Integration und Hass im Netz. Erwartet wird unter anderen Kardinal Christoph Schönborn. Davor hat Kanzler Christian Kern (SPÖ) noch den Ministerrat zu absolvieren, auf dessen Tagesordnung sich keine brisanteren Themen finden.

Vorgelegt wird am Dienstag der „Rassismus Report 2016“ der Initiative ZARA. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Vorsitzenden der Volksgruppen-Beiräte zu Gast. Die SPÖ-Frauen präsentieren derweil ihre Frühjahrskampagne.

Kanzler Kern besucht am Mittwoch die Special Olympics in der Steiermark. Für den selben Tag hat die Statistik Austria die Bekanntgabe der Arbeitsmarktstatistik für 2016 avisiert.

Zahlen gibt es auch am Donnerstag. Da tagt der ÖGB-Bundesvorstand und veröffentlicht die Mitgliederzahlen des vergangenen Jahres. Angesichts der seit Monaten andauernden parteiinternen Turbulenzen mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht wird heuer die Klubtagung der Wiener SPÖ, die Donnerstag und Freitag in Szene geht. Kanzler Kern wird am zweiten Tag kurz vorbeischauen, ehe er zu einem informellen EU-Gipfel nach Rom eilt.

Auch im Land ist am Freitag nicht gerade wenig los. So präsentieren Wifo und IHS ihre Konjunkturprognose für das heurige und das kommende Jahr. Verabschiedet wird Generalprokurator Werner Pleischl und in sein Amt eingeführt Nachfolger Franz Plöchl. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lädt zu einem Reformgespräch in Sachen Arbeitnehmerschutz.

Ein durchaus interessantes Buch wird in Wien präsentiert. Franz Schabhüttl, 13 Jahre Leiter im Flüchtlingslager Traiskirchen hat über eben dieses geschrieben. In Salzburg wiederum steht die Ärztekammer-Wahl an. Richtig ernst wird es mit dem politischen Abschied von Erwin Pröll. Nach einem Vierteljahrhundert gibt er bei einem Landesparteitag in St. Pölten den Vorsitz der niederösterreichischen Volkspartei an Johanna Mikl-Leitner ab. Der erste Tag steht im Zeichen Prölls, dem auch ein Fest „Danke, Erwin Pröll“ gewidmet wird. Am Samstag erfolgt dann die Wahl Mikl-Leitners.

Zweiter wichtiger Termin am Wochenende ist die Ärztekammer-Wahl in der Bundeshauptstadt, zu der am Samstag nicht weniger als 17 Listen antreten. Für Sonntag zeichnen sich nach derzeitigem Stand keine größeren Termine ab.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ MONTAG, 20.3.: Wien * 14.30 Waldspaziergang von BP Van der Bellen mit Vertretern des Forst-Holz-Sektors anlässlich des „Tag des Waldes“ am 21. März (Bundesforschungszentrum für Wald/Seckendorff-Gudent-Weg 8) Rom * Internationale Flüchtlingskonferenz mit Innenminister Sobotka, EU-Kommissar Avramopoulos London * Arbeitsbesuch von Außenminister Kurz DIENSTAG, 21.3.: Wien * 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 10.00 PK Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit (ZARA) „Rassismus Report 2016“ (Presseclub Concordia) * 10.00 PK SPÖ-Frauen „Frühjahrskampagne“, mit u.a. Heinisch-Hosek (SPÖ-Bundesgeschäftsstelle) * 13.00 Interreligiöser Dialog aller in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften zu Migration, Integration und Hass im Netz, mit u.a. Kern, Schönborn (Bundeskanzleramt) * 14.00 Gespräch BP Van der Bellen mit den Vorsitzenden der Beiräte aller österreichischen Volksgruppen (Präsidentschaftskanzlei) MITTWOCH, 22.3.: Wien * 9.00 Bekanntgabe Statistik Austria „Arbeitsmarktstatistik 2016“ Washington * Arbeitsbesuch von Außenminister Kurz DONNERSTAG, 23.3.: Wien * ÖGB-Bundesvorstand mit Veröffentlichung der Mitgliederzahlen (ÖGB-Zentrale) * 9.00 Klubtagung der Wiener SPÖ (Colosseum XXI) (auch 24.) FREITAG, 24.3.: Wien * 9.00 Reformgespräch zum Arbeitnehmerschutz, mit VK Mitterlehner (Wirtschaftsministerium) * 10.00 Buchpräsentation „Brennpunkt Traiskirchen“ von Franz Schabhüttl (langjähriger Leiter des örtlichen Flüchtlingslagers) (Cafe Landtmann) * 10.00 Verabschiedung des scheidenden Generalprokurators Pleischl und Amtseinführung von Nachfolger Plöchl, u.a. mit Brandstetter (Justizpalast, Festsaal) * 10.30 PK Wifo und IHS „Konjunkturprognose 2017 und 2018“ (Wifo, Arsenal, Objekt 20) St. Pölten * 14.30 Parteitag der Volkspartei NÖ - 1. Tag mit Rede von LH Erwin Pröll (VAZ) 18.00 Festveranstaltung „Danke, Erwin Pröll“ (VAZ) Salzburg * Ärztekammer-Wahl SSTAG, 25.3.: Wien * Ärztekammer-Wahl * 9.00 Forts. Parteitag der Volkspartei NÖ - Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur neuen Landesobfrau (VAZ) ~