Riexinger kritisiert Merkels Militär-Versprechen an Trump

Washington (APA/dpa) - Linke-Chef Bernd Riexinger hat die militärischen Zusagen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel an US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Trumps außenpolitische Unberechenbarkeit und seine Aussagen über die NATO sollten kein Anlass für die militärische Aufrüstung Europas sein“, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur nach dem Besuch Merkels bei Trump in Washington.

Die Kanzlerin hatte dem US-Präsidenten versichert, dass Deutschland sich dem NATO-Ziel verpflichtet fühlt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent für das Militär aus. Merkel versprach zudem, dass die Bundeswehr ihre Einsätze in Afghanistan und im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat fortsetzen werde.

Riexinger sagte, er hätte sich stattdessen „eine Aufrüstung in Sachen europäischer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit“ gewünscht. „Aus Angela und Donald wird voraussichtlich nicht so schnell ein politisches Traumpaar, auch wenn Trump die NATO und Merkels Ankündigung, das deutsche Verteidigungsbudget zu erhöhen, würdigt.“