G-20-Minister setzen Beratungen fort - Handelsthema noch offen

Baden-Baden (APA/Reuters) - Die G-20-Finanzminister und Notenbankchefs haben Samstag früh in Baden-Baden ihre Beratungen wieder aufgenommen und versuchen, den Konflikt über Freihandel und Protektionismus zu lösen. „Das Thema Handel ist immer noch offen“, sagte ein G-20-Delegierter der Nachrichtenagentur Reuters. Etliche andere Insider äußerten sich ähnlich. Derzeit werde versucht, eine Verständigung herbeizuführen.

Dass am Ende auf das Thema Handel in der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens ganz verzichtet wird, was der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zuvor als Möglichkeit angesprochen hatte, gilt inzwischen in G-20-Kreisen als unwahrscheinlich.

Die Abschlusserklärung soll am Nachmittag zum Ende der Konferenz veröffentlicht werden. In dem Gros der anderen Themenfelder, etwa zur Weltwirtschaft, zur geplanten Investitionspartnerschaft mit afrikanischen Ländern und vielem mehr, gibt es inzwischen Einvernehmen. Neben dem Handel bleibt allerdings noch das Thema Klimaschutz, das strittig ist und womöglich nicht mehr in der Abschlusserklärung auftaucht.

Streitpunkt im Hinblick auf die Handelspolitik ist vor allem, ob sich die G-20 zu einem regelgebundenen System auf Basis multilateraler Vereinbarungen bekennt, wie es etwa China und die Europäer wollen, oder zu internationalen Abmachungen auf zweiseitiger Ebene, wie es die neue US-Regierung will. Für die USA ist dabei die Forderung nach Fairness und Ausgewogenheit der internationalen Handelsbeziehungen entscheidend. Dass die G-20 erneut jede Form von Protektionismus ablehnt, wie sie es früher tat, gilt inzwischen in Kreisen der Gruppe als unwahrscheinlich.