Türkei-Referendum: Erdogan bringt Todesstrafe ins Spiel

Canakkale – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das Parlament erstmals indirekt aufgefordert, die Todesstrafe wieder einzuführen – und zwar im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum am 16. April, das damit eigentlich gar nichts zu tun hat. Er denke, dass das Parlament nach der Abstimmung „das Notwendige“ tun werde, sagte Erdogan am Samstag bei einer Kundgebung im nordwesttürkischen Canakkale mit Blick auf die Todesstrafe. Die EU und die deutsche Bundesregierung hatten Ankara wiederholt eindringlich gewarnt, dass dies das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

„Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Erdogan an die Adresse der Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.“ In diesem Fall werde er das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen.

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Erdogan machte nun aber deutlich, dass ihn die Warnungen der EU nicht kümmern.

„Was Hans und George sagen, ist nicht wichtig für mich“, sagte er bei der im Fernsehen übertragenen Kundgebung. „Was das Volk sagt, was die Gesetze sagen, das ist wichtig für uns.“ Erdogans Anhänger reagierten mit lautem Jubel. Bereits im Februar hatte Erdogan versichert, dass ihn Kritik von „Hans und George“ nicht interessiere.

Erdogan hat nach dem gescheiterten Putschversuch bereits mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe. Die EU-Kommission machte schon früh deutlich, dass die Türkei in diesem Falle nicht EU-Mitglied werden könne. Auch der Europarat hält eine Mitgliedschaft der Türkei in der Organisation für nicht vereinbar mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe.

Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) widerspricht der türkischen Regierung jedoch bei dieser Beurteilung: BND-Chef Bruno Kahl sagte dem Spiegel (aktuelle Ausgabe), er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen hinter dem Putschversuch gesteckt habe.

„Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte Kahl. Auch sei die Gülen-Bewegung nicht wie behauptet eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung, sondern eine „zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“.

Kahl warnte vor einer zunehmenden Bedrohung Deutschlands und Europas durch Russland. „Russland hat die Kampfkraft an der Westgrenze verdoppelt. Das kann man nicht alles als Defensive gegen den Westen beurteilen“, sagte er. Es sei möglich, dass Russland versuchen werde, die Bundestagswahl zu beeinflussen. „Wir müssen zumindest damit rechnen, dass es passieren kann“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Bei dem Referendum am 16. April wird über eine Verfassungsreform abgestimmt. Es soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das nach Ansicht von Kritikern Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde. Unter anderem wegen des Verbots von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker den Niederlanden und in Deutschland sind die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei äußerst angespannt. (TT.com, dpa/AFP)