Stichwort - Wichtige Punkte der G-20-Schlusserklärung von Baden-Baden

Baden-Baden (APA/Reuters) - Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer haben auf ihrem Treffen in Baden-Baden nur einen dürren Formelkompromiss zum Thema Handel gefunden. Trotz fieberhafter Suche gelang es ihnen nicht, eine von allen Teilnehmerstaaten mitgetragene Aussage zur Ablehnung des Protektionismus unterzubringen.

In anderen Punkten konnten die Länder aber auf früheren Vereinbarungen aufbauen. Es folgen zentrale Aussagen aus dem G-20-Schlusskommunique:

HANDEL UND KLIMAFINANZIERUNG

Zum Thema Handel findet sich in der Erklärung lediglich die vage Formulierung, dass die G-20 daran arbeite, den Beitrag des Handels für die Volkswirtschaften zu stärken. Handel gehört zwar nicht zu den Kernpunkten der G-20-Finanzagenda. Dennoch war in den vergangenen Kommuniques stets ein Passus enthalten, mit dem Protektionismus abgelehnt wird. Dies fehlt nun vollkommen. Nach dem G-20-Treffen im chinesischen Chengdu 2016 hieß es noch: „Wir werden allen Formen des Protektionismus widerstehen.“ Zum Thema Investitionen in den Klimaschutz findet sich ebenfalls keine Passage in der Erklärung. Noch in Chengdu wurde von der Notwendigkeit gesprochen, die Investitionen für die Klimafinanzierung aufzustocken.

WECHSELKURSE UND WELTWIRTSCHAFT

Die G-20 bekräftigten hingegen frühere wechselkurspolitische Vereinbarungen. So wollen die Staaten weiterhin von Währungsabwertungen zur Gewinnung von Wettbewerbsvorteilen Abstand nehmen. Hinsichtlich der Devisenmärkte wollen sich die G-20 weiter eng abstimmen. Die Erholung der Weltwirtschaft macht nach Einschätzung der Ländergruppe weitere Fortschritte. Das Wachstum sei aber immer noch schwächer als gewünscht. Die G-20 verständigte sich in Baden-Baden auf eine Liste von Prinzipien, um die Krisenfestigkeit von Volkswirtschaften zu fördern.

AFRIKA

Zu den Anliegen der deutschen G-20-Präsidentschaft zählt die Initiative für Investitionspartnerschaften mit einigen afrikanischen Ländern („Compact with Africa“). Damit sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert und somit Wachstum und Beschäftigung in Afrika gefördert werden. In ihrem Kommunique ruft die G-20-Gruppe unter anderem die Privatwirtschaft dazu auf, die Investitionschancen dort noch stärker zu nutzen. Die internationale ökonomische und finanzielle Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern werde vertieft und verstärkt.

DIGITALISIERUNG

Ein weiteres Kernanliegen Deutschlands ist es, die Chancen und Risiken der digitalen Entwicklung, gerade auch unter Berücksichtigung der Finanzmärkte und von Besteuerungsfragen, in den Blick zu nehmen. Die G-20 fordert in diesem Zusammenhang alle Länder auf, die Entwicklung der digitalen Finanzwirtschaft genau zu verfolgen. Ein Missbrauch von Informations- und Kommunikationstechnologie könne wichtige Finanzdienstleistungen unterbrechen und die Finanzstabilität gefährden.

STEUERN

Die sogenannte BEPS-Initiative gegen Gewinn-Verlagerungen und Steuerschlupflöcher für die großen international tätigen Konzerne steht seit Jahren im Vordergrund der G-20-Projekte. Im Kommunique heißt es, die Länder würden sich weiter verpflichten, zeitnah die Elemente der BEPS-Initiative umzusetzen. Die OECD soll über die Fortschritte bei der Anwendung von Minimalstandards bis zum G-20-Gipfel in Hamburg im Juli Bericht erstatten. Die Ländergruppe erwartet zudem, dass Staaten, die sich zur Einführung eines automatischen Informationsaustausches verpflichtet haben, dies im Herbst 2017 erstmals umsetzen. -