Bulgarien fordert Revision des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

Sofia (APA) - Die Vizepräsidentin Bulgariens, Iliana Jotowa hat eine Revision des EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. „Es ist höchste Zeit, dass die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei revidiert“, erklärte Jotowa am Sonntag im Staatsradio BNR. Bulgarien befürchtet, dass die benachbarte Türkei ihre Androhungen im Streit mit der EU wahr macht und ihre Grenzen nach Europa öffnet.

Über Bulgarien verläuft der einzige Landweg für die Flüchtlinge aus der Türkei in die EU. In der Flüchtlingsfrage in Europa sei der Deal mit der Türkei über die Rücknahme von Migranten „ein großes Problem“, sagte die frühere sozialistische Europaabgeordnete. Damit habe sich die Union in einer so wichtigen Frage in die Abhängigkeit eines Drittlandes begeben. Jotowa zufolge funktioniere das Abkommen überhaupt nicht.

„Die Rückführung von Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei findet nicht in dem Umfang statt, wie es vereinbart war“, kritisierte die Vizepräsidentin, die erst seit Ende Jänner im Amt ist. Sie betonte aber auch, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union ebenfalls nicht funktioniere. Das Abkommen sei in seinem wichtigsten Teil gescheitert: Bürger von innerhalb Drittstaaten in die Türkei abzuschieben. „Angesichts der Androhungen von Präsident Erdogan, das Flüchtlingsabkommen zu suspendieren, würde ich eher die Europäische Union auffordern, diesen Deal zu revidieren“, so die Vizepräsidentin im Radiointerview.

Jotowa verwies auch darauf, dass die Türkei die Hälfte der vereinbarten Milliarden bereits bekommen hat. „Die Türkei braucht die europäische Hilfe, aber ein Gespräch mit Androhungen kann nicht effizient sein“, sagte sie, und kritisierte die EU, es fehle ihr an Solidarität. „Als sich der Konflikt der Türkei mit Deutschland und den Niederlanden vertieft hatte, weil sie keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker erlaubt haben, haben manche Städte in Frankreich solche Auftritte genehmigt“, bedauerte Iliana Jotowa.

Unterdessen hatte sich der Ton zwischen Bulgarien und der benachbarten Türkei verschärft, nachdem türkische Politiker bei der bulgarischen Minderheit in der Türkei für eine bestimmte bulgarische Partei geworben hatten, die am 26. März bei den Parlamentswahlen in Bulgarien antritt. Am Freitag hat Bulgarien zwei türkische Staatsbürger mit Bleiberecht in Bulgarien des Landes verwiesen. Zur Begründung gab die Nationale Sicherheitsagentur DANS an, die Imame hätten in den Regionen mit bulgarisch-türkischer Bevölkerung für eine türkische Autonomie geworben.