Kurz erntet Unverständnis beim politischen Mitbewerber

Wien (APA) - Unverständnis hat Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach seinen Ankündigungen in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag geerntet. Der Koalitionspartner SPÖ ortete nur „viele Überschriften“, die FPÖ die „üblichen Sprechblasen“. Kritik an dessen Sicht auf Europa gab es von den Grünen und den NEOS. Zumindest vom Team Stronach gab es ein wenig Lob und ein Angebot zur Zusammenarbeit.

Für die SPÖ rückte Klubobmann Andeas Schieder aus: Kurz habe „wieder einmal bewiesen, dass er viele Themen bespielen kann, aber offenbar keine Antworten geben will“. Der ÖVP-Minister zeige seine Qualitäten im Anreißen von Überschriften, „sobald es aber um die Sorgen und Interessen der Österreicher geht, wird der Außenminister sehr leise“. Auch der Vorschlag der Einschränkung der Sozialleistungen sei schon wieder völlig anders dargestellt worden.

„ÖVP-Minister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen, ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, ist mehr als zweifelhaft“, meinte ähnlich der freiheitliche Europaabgeordnete Harald Vilimsky. Genau jene Missstände, die er heute wortreich beklagt, habe er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht. „Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen“, kritisierte Vilimsky.

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach wiederum von „einem Armutszeugnis für einen Europaminister“, nicht zuletzt wegen seiner Absage an eine Sozialunion. Kurz gefährde mit seinem Kurs des Rückzugs ins Nationalstaatliche die Rolle Österreichs in Europa, warnte sie. Zudem übernehme er „schrittweise die Positionen der FPÖ“. „Er verfolgt offenbar konsequent das Ziel, Bundeskanzler unter Schwarz-Blau zu werden“, so Glawischnig.

Sorgen um die Europa-Linie machten sich auch die NEOS. „Die Sozialpolitik ist zur Gänze eine nationalstaatliche Angelegenheit“, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker. Die EU könne hier nichts vorschreiben, gleichzeitig dürfen Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit nicht eingeschränkt werden, was Kurz eigentlich wissen müsste. Die Behauptung, EU-Bürger könnten bereits nach einem Arbeitstag ins österreichische Sozialsystem wechseln, sei zudem sachlich „schlichtweg falsch“.

Ein wenig Applaus gab es zumindest vom Team Stronach. „Es ist sehr erfreulich, dass der Außenminister erkannt hat, dass Österreich kein sozialer Selbstbedienungsladen ist“, meinte dessen außenpolitischer Sprecher Christoph Hagen. Es sei aber fraglich, ob mit Teilen der ÖVP die Vorstellungen des Außenministers dann auch zur Umsetzung kommen. Hagen kann sich eine Plattform vorstellen, der Kurz vorsteht, um nach der nächsten Nationalratswahl „konstruktive Lösungen“ umzusetzen.