Dt. Bundesbankchef Weidmann: G-20-Streit um Handel wird noch andauern

Frankfurt (APA/Reuters) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, rechnet nach dem G-20-Finanzministertreffen in Baden-Baden nicht mit einer schnellen Beilegung des Streit um Freihandel und Protektionismus. „Es ist klar, dass wir in Bezug auf die zentrale Bedeutung des Handels für unseren Wohlstand noch einige Diskussionen vor uns haben“, sagte Weidmann am Sonntag.

In Baden-Baden hatten sich die führenden Industrie- und Schwellenländer der G-20 unter dem Druck der neuen US-Regierung nicht darauf geeinigt, die Absage an den Protektionismus zu erneuern. Stattdessen hatten sie nur eine allgemeine Formulierung zur Bedeutung des Handels in ihr Abschlusskommunique aufgenommen.

Weidman, der mit dem deutschen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble Gastgeber der G-20-Finanzministerkonferenz war, sieht aber weiterhin eine gemeinsame Basis in der Staatengruppe. Meinungsverschiedenheiten ließen sich am besten lösen, „wenn man auf konstruktive Zusammenarbeit, die schöpferische Kraft des Wettbewerbs und offene Märkte setzt“, sagte er. „Mein Eindruck ist, dass darüber auch ein breiter Konsens besteht und in einer gewissen Weise ist das auch das Erfolgsrezept der G-20“.

Weidmann forderte, die Ängste und Sorgen der Menschen auch vor der Globalisierung ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass möglichst viele die Vorteile offener Märkte und technischen Fortschritts für sich nutzen können. „Damit werden wir uns in der G-20 vermehrt auseinandersetzen. Inklusives Wachstum ist sicher ein Ziel, das alle verbindet“, unterstrich er. Der Begriff Inklusives Wachstum bedeutet die breite Teilhabe aller Beteiligten an dessen Früchten.

Zugleich mahnte Weidmann mit Blick auf die neue US-Regierung, die die heimische Wirtschaft stärker gegen Importe abschotten will: „Regierungen werden gewählt, um das Wohlergehen der Menschen in ihrem eigenen Land zu mehren. Das gilt für die USA genauso wie für alle anderen“.

Erneut verteidigte der Bundesbank-Präsident die Schaffung strengerer Regeln für die Finanzbranche nach der Krise 2008. „Die bisherigen Regulierungsbemühungen ... wurden durch die G-20 ja noch einmal ausdrücklich bekräftigt“, unterstrich Weidmann. „Aber natürlich werden wir genau beobachten, wie in einzelnen Ländern reguliert wird, schon alleine aus Gründen des fairen Wettbewerbs und natürlich der globalen Finanzstabilität“, kündigte er an. Damit bezog er sich offenbar auf Pläne der US-Regierung, die Regeln für die Banken in ihrem Lande zu lockern. Zugleich machte der Bundesbank-Präsident noch einmal deutlich, „dass sich etwaige Hoffnungen, durch eine Deregulierung auf breiter Front die Wirtschaft zu stimulieren, als trügerisch erweisen könnten“. Die Finanzkrise 2008 habe schmerzhaft gezeigt, welch großer gesamtwirtschaftlicher Schaden von unzureichend regulierten Finanzmärkten angerichtet werden könne.

Fortschritte hat die G-20 nach Weidmanns Worten in Baden-Baden bei ihren Bemühungen gemacht, Volkswirtschaften gegen Krisen besser zu schützen. „Um diese Fähigkeit zu verbessern, gibt es zahlreiche Ansatzpunkte, und wir haben in Baden-Baden einen Katalog von Prinzipien zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Volkswirtschaften vereinbart“. Diese Prinzipien seien zwar nicht bindend, sie gäben den Ländern aber Orientierung in ihrer Politik. Unter anderem beinhalteten sie, dass die Banken ihre Bilanzen bereinigen und die Staaten übermäßige Verschuldung weiter abbauen sollten. Er halte diese Prinzipienliste jedenfalls für ein wichtiges Ergebnis. Das gleiche gellte für die Position, dass sich die G-20 nun eingehend mit der Digitalisierung des Finanzsektors auseinandersetzt, die Einfluss auf die Finanzstabilität haben kann.

~ WEB http://www.bundesbank.de ~ APA219 2017-03-19/15:11