SPD-Sonderparteitag - „Es riecht nach Aufbruch und Veränderung“

Berlin (APA/AFP) - So gut war die Laune auf einem SPD-Parteitag lange nicht: Gar nicht enden wollte der Beifall, als Martin Schulz den Delegierten in der Berliner Arena zurief: „Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.“ Auf den Punkt brachte es Berlins Bürgermeister Michael Müller: „Es riecht nach Aufbruch und Veränderung.“ Zumindest in der Halle schien die Wechselstimmung greifbar.

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ war das Motto des Kongresses - und dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch den rund vierstündigen Sonderparteitag. „Wenn wir nicht dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht, dann wird das niemand anderes machen“, sagte Schulz kämpferisch.

Sein Traumergebnis bei der Wahl zum neuen Parteichef war da fast erwartbar - dass es jedoch sogar einstimmig ausfiel, gab es jedoch noch nie in der SPD-Nachkriegsgeschichte. „Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, zeigte sich Schulz überwältigt.

Programmatisch ins Detail ging der neue Parteichef in seiner Rede nicht. Das SPD-Regierungsprogramm soll einem weiteren Parteitag im Juni vorbehalten bleiben. Bis dahin werde er „in die Betriebe gehen, zu den Menschen gehen, um zuzuhören und zu lernen“, kündigte Schulz an.

Ein paar Eckpunkte nannte der Kanzlerkandidat dann aber natürlich doch: Die alte SPD-Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gehöre dazu, insbesondere müsse „das unerträgliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen aufhören“. Auch müsse „die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund auf den Prüfstand gestellt werden“.

Kritisch äußerte sich Schulz zu Unionsforderungen nach massiven Steuersenkungen. Wichtiger seien Investitionen in die Zukunft, griff er die CDU von Kanzlerin Angela Merkel an. „Wir wollen, dass Bildung gebührenfrei wird, von der Kita bis zum Studium“, forderte er.

Außenpolitisch zeigte Schulz klare Kante: „Wer Medienvertreter als Lügenpresse stigmatisiert, der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie - ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder bei einer Pegida-Demonstration“, ging der frühere EU-Parlamentspräsident in seiner Rede US-Präsident Donald Trump und deutsche Rechtspopulisten an. Und wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, dann müsse man ihm „mit klaren Worten sagen, dass das so nicht geht“.

Vorbereitet wurde der Stabwechsel vom bisherigen Parteichef Sigmar Gabriel, der zugunsten von Schulz auf SPD-Vorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet hatte: „Es gibt keinen Grund für Melancholie, dies dürfte einer der fröhlichsten Übergänge von einem Parteichef zum nächsten sein, den unsere Partei in den letzten Jahren erlebt hat“, sagte er tapfer. Nicht nur die deutliche Überschreitung seiner Redezeit, auch sein Mienenspiel zeigten jedoch, wie schwer ihm der Abschied wirklich fiel.

„Sigmar, dass Du deinen eigenen Ehrgeiz zurückgestellt hast, das ist eine große politische, das ist vor allen Dingen eine große menschliche Leistung, die zeigt, was für ein besonderer Charakter Du bist“, erkannte Schulz dies ausdrücklich an. Auch Gabriel wurde in der Arena mit langem, stehenden Beifall gefeiert.

In erster Linie ging es jedoch um den Blick nach vorn. „Ich kann Dir sagen, die Jusos stehen hinter Dir“, sicherte auch deren sonst oft kritische Vorsitzende Johanna Uekermann Schulz ihre Solidarität zu. Von Schulz‘ „echtem Interesse für jeden einzelnen Menschen“, schwärmte Generalsekretärin Katarina Barley. Dann brachen die Delegierten auf, um mit Schulz in den Wahlkampf zu ziehen.