Sicherheit und Wohnbaugipfel

Einen Schlagabtausch lieferten sich gestern ÖVP und FPÖ zum Thema Sicherheit und Asyl. Wie berichtet, hatte LH Günther Platter Asylzentren i...

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In einer Wohnbau-Enquete sollen Ideen zum Thema leistbares Wohnen erarbeitet werden, meint die SPÖ.
© Thomas Böhm

Einen Schlagabtausch lieferten sich gestern ÖVP und FPÖ zum Thema Sicherheit und Asyl. Wie berichtet, hatte LH Günther Platter Asylzentren in Afrika gefordert, um Asylverfahren dort abwickeln zu können. „Die ÖVP unter Platter ist zur reinen Kopiermaschine verkommen, jeden Tag übernimmt Platter nun eine Forderung, die die FPÖ bereits vor Jahren erhoben hat“, erklären FPÖ- Klubobmann Rudi Federspiel und FP-Chef Markus Abwerzger. Jahrelang seien die Freiheitlichen als Hetzer hingestellt worden. Nun sei vieles, vor dem die Blauen gewarnt hätten, eingetroffen. Am Brenner wird der FPÖ immer noch zu wenig kontrolliert. „Allein letztes Jahr sind in Tirol 11.800 illegal eingereiste Personen aufgegriffen worden“, sagt Abwerzger. Zur Verteidigung des Landeshauptmannes rückte gestern dann ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf aus. „Während die FPÖ immer die gleichen Floskeln von sich gibt und eine Sprechblase nach der anderen produziert, setzt sich Landeshauptmann Platter tagtäglich dafür ein, dass unser Land sicher bleibt.“ Nicht mit lautem Geheule und schrillen Tönen, so wie das die FPÖ betreibe, sondern ruhig, sachlich und mit kühlem Kopf. Das Thema Sicherheit liege der ÖVP sehr am Herzen. „Alleine 2016 wurden in Tirol 225 Polizistinnen und Polizisten neu in den Dienst aufgenommen.“

Freude, dass sein Antrag in den Ausschüssen zum März-Landtag nächste Woche angenommen wurde, hat SPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Pupp. Er hatte einen Wohnbaugipfel mit Vertretern aller Parteien, der Sozialpartner und der gemeinnützigen Wohnbauträger gefordert. Bis Sommer solle die Enquete vorbereitet sein und im Herbst über die Bühne gehen. „In fast jeder Landtagssitzung wird über das Thema Wohnen leidenschaftlich diskutiert. Opposition gegen Regierung und umgekehrt“, meint Pupp. Dennoch schlage Parteiräson den Sachverstand und verhindere richtungsweisende Entscheidungen. Pupps Antrag wurde einstimmig angenommen. Einen fixen Zeitplan gibt es noch keinen, vor den Landtagswahlen dürfte sich wohl ein Termin finden. (aheu)

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