EU-Kommissar Katainen für strengere Prüfung von Übernahmen aus China

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission will staatlich geförderte Firmenkäufe aus China strenger prüfen. „Wir müssen einen fairen Wettbewerb gewährleisten“, sagte Jyrki Katainen, der für Wachstum und Investitionen verantwortliche Vize-Präsident der Kommission, dem „Handelsblatt“ (Montag).

„Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Investoren aus Drittstaaten Akquisitionen in der EU nicht mit staatlichen Subventionen finanzieren.“

Nach zahlreichen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren hatten Deutschland, Frankreich und Italien ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-Firmen gefordert. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte Anfang Februar in einem gemeinsamen Brief mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Italien die Kommission aufgefordert, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.

Die deutsche Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz in bestimmten Fällen Firmenübernahmen durch ausländische Investoren verbieten, vor allem wenn es um Militär- und Sicherheitstechnik geht. „Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen“, hieß es aber in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Es habe zahlreiche Übernahmen durch chinesische Käufer gegeben, die sich von den bisher üblichen Aufkäufen unterschieden hätten, weil Peking Geld und Einfluss geltend gemacht habe. So kaufte der chinesische Midea-Konzern trotz Bedenken der Politik den Roboterhersteller Kuka.