Özdemir fordert Grüne zum Kurshalten beim Thema Umweltschutz auf

Saarbrücken (APA/AFP/Reuters) - Nach dem Scheitern der Grünen bei der Landtagswahl im Saarland hat Bundeschef Cem Özdemir seine Partei dazu aufgerufen, beim Kernthema Umweltschutz inhaltlich auf Kurs zu bleiben. „Ich rate uns dazu, dass man jetzt mit kühlem Kopf an den Themen festhält“, sagte Özdemir am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Der Klimawandel mache keine Pause.

Außerdem seien alternative Energien und Antriebe die neuen Schlüsseltechnologien, auf die die deutsche Wirtschaft setzen müsse, sagte Özdemir. „Das ist das zentrale auch des Standorts Deutschland, die Arbeitsplätze von morgen.“

Gleiches gelte für das Thema Europa. Es gehe heute um die Frage, ob es zurück „in den Nationalstaat“ gehe oder ob „ein vereintes Europa“ die Zukunft Deutschlands sein solle.

Auch dabei seien die Grünen „sehr klar aufgestellt“. „Mit diesen Positionen wollen wir Wahlkampf machen“, sagte Özdemir. Für die anstehenden Landtagswahlen im Mai sei er guter Dinge.

Bis dahin sei noch Zeit, „es zu drehen“. Bei der Landtagswahl im Saarland hatten die Grünen am Sonntag mit vier Prozent den Wiedereinzug ins Parlament verpasst.

Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. In einer Umfrage rutschten die Grünen in Nordrhein-Westfalen kürzlich auf ein Mehrjahrestief von sechs Prozent ab.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte indes vor einer rot-rot-grünen deutschen Bundesregierung und befürchtet für diesen Fall eine Beeinträchtigung der Wirtschaftskraft in Deutschland. „Wenn ein SPD-Kanzler (...) einer rot-rot-grünen Regierung vorstünde, dann müssen wir uns verdammt warm anziehen und die Schotten dichtmachen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ vom Montag. Was dann an „Regulierungsvergnügen“ zu erwarten wäre, „wird zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen“.

Kramer machte sich für eine Reform der Familien-Besteuerung stark. Er würde es befürworten, wenn aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting würde, sagte er. Steuervorteile würden dann davon abhängig gemacht, ob ein Paar Kinder habe. Umfassende Steuersenkungen hält Kramer aber nicht für vordringlich. „Jeder Unternehmer wünscht sich niedrigere Steuern.“ Aber man müsse das mit den Möglichkeiten und Wünschen in anderen Bereichen in Einklang bringen. Eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Reform beim sogenannten Mittelstandbauch im Steuersystem und bei der sogenannten kalten Progression wären aber dennoch wünschenswert. Die von der SPD angestrebte steuerlich geförderte Familienarbeitszeit lehnte der Arbeitgeberpräsident ab.