Deutschland - Nach der Wahl ist vor den Wahlen

Saarbrücken (APA/AFP) - Nach der Wahl ist vor den Wahlen: Der Ausgang des Votums im Saarland rückt auch die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in ein neues Licht. Der Dämpfer für die SPD, die sich an der Saar unerwartet klar auf Platz zwei hinter der CDU wiederfand, lässt die Christdemokraten auf die Ablösung der von den Sozialdemokraten geführten Landesregierungen in Kiel und Düsseldorf hoffen.

Doch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die Ausgangslage anders als im Saarland, wo die CDU am Sonntag auch von ihrer populären Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Erfolg getragen wurde. Im hohen Norden sowie an Rhein und Ruhr kämpfen sie aus der Opposition heraus, ihre Spitzenkandidaten sind zudem nicht besonders populär.

So kostete der Kieler CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther am Sonntagabend zwar genüsslich aus, dass die SPD ihren Umfrageschwung nach der Krönung des neuen Parteichefs Martin Schulz nicht in einen Wahlsieg ummünzen konnte. „Die Schulz-Blase platz beim ersten Praxistest, das gibt uns im Norden ordentlich Rückenwind“, erklärte er. In einer Umfrage lag die SPD in Schleswig-Holstein allerdings zuletzt sieben Prozentpunkte vor der CDU, die in der Wählergunst kräftig verlor.

Demnach würde es bei der Wahl am 7. Mai für eine rot-grüne Mehrheit reichen, wenn auch knapp. Dass die Grünen wie im Saarland den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, ist im Norden laut Umfragen unwahrscheinlich: Dort kamen sie zuletzt auf 14 Prozent. Und selbst wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte: Beide könnten wie schon 2012 mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ein Dreierbündnis schmieden. Als Minderheitenpartei ist der SSW von der Fünfprozenthürde befreit.

Erschwerend für die CDU kommt hinzu, dass Spitzenkandidat Günther erst im November den glücklosen Ingbert Liebing als Parteichef ersetzte und nicht viel Zeit hat, sich in der Öffentlichkeit als Herausforderer gegen die landespolitischen SPD-Schwergewichte - Ministerpräsident Torsten Albig sowie Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner - zu präsentieren. Im direkten Popularitätsvergleich lag Günther zuletzt weit abgeschlagen hinter Albig.

Stegner gab sich nach der Auszählung im Saarland betont gelassen. „Auch wenn Wahlen im nördlichsten Bundesland immer knapp sind, können wir uns dem politischen Wettstreit selbstbewusst stellen“, erklärte er. Die SPD wolle stärkste Kraft werden.

In Nordrhein-Westfalen kämpft CDU-Kandidat Armin Laschet vor der Wahl am 14. Mai gegen die beliebte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Genossen waren dort in Umfragen mit 37 Prozent zuletzt klar stärkste Kraft, die CDU lag sieben Prozentpunkte dahinter. Kraft führte auch im persönlichen Vergleich mit Laschet deutlich. 57 Prozent würden sie direkt wählen, nur 22 Prozent Laschet. Der Abstand war noch größer als in Kiel, wo 50 Prozent für Albig wären und 21 Prozent für Günther.

Allerdings könnte sich die Mehrheits- und Koalitionsgestaltung in Düsseldorf erheblich spannender entwickeln, weil die SPD womöglich nicht mehr auf ihren bisherigen Regierungspartner bauen kann. Die Grünen rutschten in der jüngsten Umfrage auf ein Zehnjahrestief von sechs Prozent ab, ein Abschied aus dem Landtag scheint nicht ausgeschlossen. Für eine Fortsetzung von Rot-Grün würde es so ohnehin nicht mehr reichen.

Nach dem „Schulz-Boom“ und den Umfrageerfolgen der letzten Wochen ist nach der Saar-Wahl auch bei den SPD-Spitzenpolitikern eine gewisse Ernüchterung eingekehrt. „Das Ergebnis zeigt auch, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind“, erklärte Kraft am Sonntag. Deshalb werde ihre Partei nun bis zur Wahl „mit vollem Einsatz“ für ihre Inhalte und um das Vertrauen der Bürger werben.