Flüchtlinge - Doskozil für Ausstieg aus EU-Umverteilungsprogramm 1
Wien (APA) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt einen kompletten Ausstieg Österreichs aus dem Flüchtlings-Umverteilungs...
Wien (APA) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt einen kompletten Ausstieg Österreichs aus dem Flüchtlings-Umverteilungsprogramm der EU vor. Er werde noch am Montag einen entsprechenden Entwurf für einen Ministerratsbeschluss an den Koalitionspartner ÖVP übermitteln, sagte der Ressortchef bei einem Hintergrundgespräch.
Stimmt die ÖVP zu, so könnte der Ausstieg noch am Dienstag in der Ministerratssitzung beschlossen werden.