Flüchtlinge - Platter: Koalition muss mit einer Stimme sprechen

Brüssel (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat die Regierung aufgefordert, in der Flüchtlingsfrage „mit einer Stimme zu sprechen“. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Montagabend in Brüssel sagte Platter angesichts des jüngsten Streits um das Prozedere bei der Umverteilung von Flüchtlingen, „mein Rat kann nur sein, sucht eine gemeinsame Linie“.

Das „Hin und Her, das Gezerre, kann die Bevölkerung nicht mehr mit ansehen“. Er rate hier, „rasch zu einem Konsens zu finden“.

Aus Tiroler Sicht „versteht niemand“, wenn es um 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Italien gehe. „Wir sind tagtäglich mit illegaler Migration von beinahe so viel jeden Tag konfrontiert. Deshalb kann diese Debatte eigentlich niemand verstehen“. Ihm sei es wesentlicher, „am Brenner kein Chaos zu bekommen“.

Angesprochen auf allfällige Neuwahlen hielt sich Platter zurück. „Ich beteilige mit nicht am Neuwahlgeplänkel“.

Mit Juncker habe er auch über die generelle Migrationskrise gesprochen. Es gebe vor allem in Italien mehr Flüchtlinge und „das hat letztlich auch Auswirkungen aif Tirol“. Juncker kenne die Problematik und sei um Lösungen bemüht, um gemeinsam die EU-Außengrenze zu schützen. Definitive Zusagen habe er aber vom Kommissionspräsidenten keine erhalten, „weil das eine komplexe Angelegenheit ist“.

Jedenfalls, so Platter, „habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass wir im grenznahen Raum einfach nationale Maßnahmen setzen müssen“. Dabei gehe es beispielsweise um Polizeikontrollen, Zugkontrollen, die aber nicht direkt an der Grenze, sondern eben im grenznahen Raum stattfinden müssten, wenn sich die Lage verschärfe.