Die SPD will vor der Wahl noch Homo-Ehe durchsetzen

Berlin (APA/AFP) - Mit dem Näherrücken der Bundestagswahl wird für die Große Koalition in Deutschland die Zeit knapp, in der sie noch neue Gesetzesvorhaben in die Wege leiten kann. Die SPD will daher noch die Ehe für alle durchsetzen: „Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen“, heißt es den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge in einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Sozialdemokraten fordern die Union zur Zustimmung auf. „Ich hoffe, CDU und CSU springen endlich über ihren Schatten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Die SPD will den Gesetzesentwurf am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung beschließen und dann am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss mit CDU und CSU besprechen. Bei dem Treffen wollen die Partei- und Fraktionsspitzen ausloten, welche Vorhaben sie in dieser Legislaturperiode noch gemeinsam umsetzen.

„Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen“, warb Oppermann für die Forderung seiner Fraktion. Das sei für ihn ein modernes Eheverständnis.

In den letzten Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten mit Eheleuten gleichgestellt. Nach wie vor aber ist es homosexuellen Paaren zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die Debatte um die „Homo-Ehe“ spaltet die Koalition: Die Union sperrt sich bisher gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.