Wahlkartenaffäre: SPÖ Bludenz schloss weitere rechtliche Schritte aus

Bludenz (APA) - Die Liste „Mario Leiter-Unabhängige-SPÖ Bludenz“ hat einen Schlussstrich unter die Wahlkartenaffäre rund um die Bürgermeisterstichwahl im März 2015 gezogen. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP) und weitere ÖVP-Mandatare werde man nicht anfechten, teilte Vizebürgermeister Leiter in einer Aussendung mit.

Noch bis zum 29. März hätte die SPÖ einen Fortsetzungsantrag bei Gericht stellen können. Es sei „ein Punkt erreicht, an dem weitere endlose gerichtliche Auseinandersetzungen vor allem der Bevölkerung und dem Ansehen der Stadt Bludenz gesamthaft schaden würden“, begründete Leiter den Verzicht auf eine Anfechtung.

Ganz aus der Verantwortung entließ der Vizebürgermeister die Stadt-ÖVP aber nicht. Die Volkspartei habe einen „enormen Schaden“ verursacht und alle „Fair-Play-Regeln“ gebrochen. Im Sinne der anstehenden Projekte und Entscheidungen sei es aber an der Zeit, „offene Gräben zuzuschütten“, gab sich Leiter doch noch versöhnlich.

Im Zusammenhang mit der Wahlkartenaffäre bei der Bürgermeisterstichwahl in Bludenz hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Gemeindebedienstete wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, den ÖVP-Wahlkampfleiter und zwei Wahlhelfer wegen der Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt angeklagt. Das Ermittlungsverfahren gegen Katzenmayer wurde eingestellt. Der Bürgermeister habe sich auf die jahrelange Erfahrung der Gemeindebediensteten und seines Wahlkampfmanagers verlassen und damit auch auf eine rechtmäßige Vorgehensweise vertrauen können, begründete die Anklagebehörde die Entscheidung. Selbst sei der Bürgermeister mit der Wahlkartenausstellung nicht befasst gewesen, die Übertragung der Durchführung und Organisation der Wahl an die Beamtin sei zulässig gewesen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Stichwahl vom 29. März 2015 aufgehoben, weil er schwere Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Wahlkarten festgestellt hatte. In Hohenems, wo es ähnliche Vorwürfe gegeben hatte, wurde im Jänner ein Beamter der Stadt wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.spoe.at ~ APA117 2017-03-28/10:17