Dieselprivileg: Leichtfried gegen Einzelmaßnahmen

Wien (APA) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat sich am Dienstag in der Debatte um die Besteuerung von Diesel und Benzin gegen Einzelmaßnahmen ausgesprochen. „Ich bin ein Anhänger einer großen Lösung“, sagte Leichtfried vor dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Er forderte eine „ökosoziale Steuerreform“, hier sei der Finanzminister gefordert, sowie den öffentlichen Verkehr besser zu fördern.

Der Autofahrerclub ARBÖ wertet die Aussagen von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in der „Tiroler Tageszeitung“, statt die MÖSt auf Diesel zu erhöhen, könne man jene auf Benzin senken, als „positives Signal“. Endlich stehe nicht die Bestrafung von Dieselfahrern im Vordergrund, sondern die Attraktivierung von anderen Antriebsformen, so der ARBÖ am Dienstag in einer Aussendung.

Für die Umweltorganisation WWF dagegen sind die Kraftstoffbesteuerungs-Aussagen Rupprechters „völlig inakzeptabel“. Anstatt dass der Umweltminister aus voller Überzeugung als Lokomotive für eine ökologische Verkehrswende agiere, kokettiere er mit der populistischen Billigsprit-Szene, so der WWF in einer Aussendung.