Privatkonkurs-Neu: Regierung sieht „Kultur des Scheiterns“ eingeführt

Wien (APA) - Die Regierung hat am Dienstag die geplanten Änderungen im Privatinsolvenzrecht begrüßt. Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bekommen dadurch verschuldete Menschen, die eine zweite Chance verdient hätten, diese nun auch. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies auf den Zahlungsplan, damit sei die Lösung akzeptierbar, wie er vor dem Ministerrat sagte.

Auch die Regierungskoordinatoren, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) strichen den Beschluss der Reform im „Debriefing“ nach der Regierungssitzung hervor. Für die 110.000 zahlungsunfähigen Menschen in Österreich sei dies eine deutliche Besserung, so Drozda, da derzeit viele die Mindestquote nicht geschafft hätten.

Mahrer betonte, dieser Weg stehe nur redlichen Schuldner offen, die Krida sei weiterhin ein Strafrechtsdelikt und ein „Hineinschummeln“ in den Privatkonkurs nicht möglich. Es werde stattdessen eine „Kultur des Scheiterns eingeführt“, so Mahrer.

Zur Kritik von Gläubigerschützern und auch Banken im Vorfeld der Beschlussfassung, die noch in den Justizausschuss geht, sagte Stöger, es sei gut und wichtig, dass die Banken darauf schauten, an wen sie Kredite vergeben. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sagte, sie befürworte die Änderungen, da viele Frauen von Insolvenzen betroffen seien.

Für die Arbeiterkammer (AK) begrüßte Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic „Erleichterungen bei Privatinsolvenzen“ in einer Aussendung. „Eine Verkürzung der Fristen und der Wegfall der Mindestquoten geben verschuldeten Menschen eine zweite Chance und somit die Möglichkeit, sich rascher wieder in das Erwerbsleben einzugliedern“, so Zgubic.

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