Platter gegen Zusammenlegung von Landtags- und Innsbruck-Wahl

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA 339 vom 28.03.2017 muss es im dritten Absatz/ zweiter Satz richtig heißen: „..... Wir müssen aufpassen, dass es NICHT zu einer ähnlichen Lage wie bei der Bundespräsidentenwahl kommt“....... (nicht: „.... Wir müssen aufpassen, dass es zu einer ähnlichen Lage .....“) --------------------------------------------------------------------- ~ Innsbruck (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich gegen eine im Raum stehende Zusammenlegung der planmäßig im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahl mit der Innsbrucker Gemeinderatswahl ausgesprochen. Eine „gemeinsame Wahl“ mache „wenig Sinn“, sagte Platter am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz und verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken der Experten.

Landeamtsdirektor Josef Liener hatte solche zuletzt in der „Tiroler Tageszeitung“ geäußert. Ins Treffen geführt wurde dabei unter anderem die Notwendigkeit eines eigenes Zusammenlegungsgesetzes. Auch die Frage der Wahlbehörden, insbesondere deren Zusammensetzung, sei im Falle einer Zusammenlegung eine ungeklärte. Ein weiterer Einwand aus der Beamtenschaft: In Innsbruck müssten im Falle einer Doppelwahl bis zu vier Wahlzettel korrekt ausgefüllt und eingeworfen werden.

„Ich möchte nicht die Gefahr einer Anfechtung haben. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer ähnlichen Lage wie bei der Bundespräsidentenwahl kommt“, stellte Platter klar. Sein „Ansatz“ sei ursprünglich gewesen, die beiden Wahlgänge am selben Tag abzuhalten. Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken sowie jener der praktischen Durchführung werde man nunmehr aber „getrennte Wahlgänge“ vorschlagen.

Wann diese durchgeführt werden, ließ der Landeshauptmann offen. Eine Landtagswahl noch in diesem Jahr schloss Platter jedoch kategorisch aus. Das Jahr 2017 sei ein „Arbeitsjahr“.

Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) bedauerte zwar die getrennte Durchführung der Wahlen, wies aber ebenfalls auf die rechtlichen Bedenken gegen einen „Super-Wahlsonntag“ hin. Es gehe um einen „unbeeinträchtigten und klaren Wahlvorgang“.