Brexit - Für EVP-Fraktionschef Weber „historischer Fehler“

Brüssel (APA/AFP) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens als schweren Fehler bezeichnet. „Aus unserer Sicht ist es ein historischer Fehler, diese ganze Übung zu machen“, sagte der CSU-Europapolitiker am Dienstag in Brüssel.

Die Gespräche mit London müssten in zwei Phasen unterteilt werden, forderte er. In einer ersten Periode müssten beide Seiten darüber nachdenken, „wie wir uns trennen können“. Erst anschließend könne die Frage geklärt werden, wie das künftige Verhältnis aussieht. Der Regierung in London warf Weber vor, mit Botschaften wie „eine Art Steuerparadies wie Singapur neben der EU“ aufzubauen werde keine „Atmosphäre der Fairness und Partnerschaft“ erzeugt.

Für die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger wünschte sich Weber ein klares Signal der britischen Premierministerin Theresa May. „Ihr Status muss sofort geklärt werden“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Das einzige Interesse des EU-Parlaments sei das der EU-Bürger: „Wir werden nicht an das Interesse Londons denken.“

Die von der Pro-Brexit-Kampagne gemachten Versprechen, der Austritt werde sich positiv auf das britische Budget auswirken, seien „immer noch eine Lüge“. Letztlich werde der Austritt für Großbritannien „sehr teuer“ werden, sagte Weber. Die EU habe alles dafür getan, die Briten vom Verbleib in der EU zu überzeugen und Mays Vorgänger David Cameron „eine goldene Brücke gebaut“.

Die Briten hatten am 23. Juni 2016 mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt. Der offizielle Austrittsantrag aus London wird am Mittwoch in Brüssel erwartet. Damit wird ein Prozess nach Artikel 50 ausgelöst, der eine zweijährige Verhandlungsfrist für den Austritt aus der EU vorsieht.