Ökostrom-Novelle nicht im Nationalrat - Weitere Gespräche

Wien (APA) - Die „kleine“ Ökostrom-Novelle schafft es nun doch nicht in den Nationalrat, zumindest noch nicht. Die Verhandlungen zwischen Koalition und Grünen haben am Dienstag zu keinem Ergebnis geführt, womit die für einen Beschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gegeben ist. Gespräche mit der FPÖ hatten schon davor zu keinem Ergebnis geführt.

Gescheitert ist die Novelle damit aber noch nicht. Denn Koalition und Grüne haben vereinbart, zwar die Materie morgen von der Tagesordnung des Nationalrats zu nehmen, die Gespräche aber fortzusetzen und möglichst bei einer der Plenarsitzungen im April zu einem Beschluss zu kommen. Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner meinte auf Anfrage der APA, man haben vorerst noch keine Einigung erzielen können, weil man in wesentlichen Punkten noch zu weit auseinander gewesen sei. So will die Grüne etwa die langen Warteschlangen bei den Anlagen abbauen.

Ziel der Novelle ist, Ausstiegshilfen für unrentable Biogasanlagen, eine Fristerstreckung für Windkraft-Anträge von drei auf vier Jahre, Erleichterungen für Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern sowie einen Bürokratieabbau für Wind- und Photovoltaik-Anlagen zu etablieren.