Prozess um Amtsmissbrauch bei Treibjagd endete mit Freisprüchen

Eisenstadt (APA) - Mit einem Freispruch für die vier Angeklagten hat am Dienstag in Eisenstadt der Prozess rund um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs bei einer Treibjagd im Südburgenland geendet. Ein Jagdaufseher und drei Polizisten standen vor Gericht, weil sie im November 2015 die Weiterfahrt eines Pkw, in dem sich VGT-Obmann Martin Balluch und drei Tierschutzaktivisten befunden hatten, blockiert haben sollen.

Der Freispruch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei „im Zweifel“ erfolgt, sagte die Vorsitzende des Schöffensenats, Doris Halper-Praunias, in ihrer Urteilsbegründung. Man habe etwa dem Jagdaufseher nicht mit der für den Strafprozess erforderlichen Sicherheit nachweisen können, dass er gewusst habe, dass durch die Tierschützer keine Übertretung des Jagdgesetzes stattgefunden habe.

De facto sei die Jagd gestört worden, wenn dies auch möglicherweise rechtlich nicht der Fall gewesen sei, stellte die Vorsitzende fest. Auch hinsichtlich des Verhaltens der an der Amtshandlung beteiligten Polizisten habe man Wissentlichkeit und den Vorsatz, jemand in seinen Rechten zu schädigen, nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen können. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, das Urteil ist nicht rechtskräftig.