„Für Hall“ will De-facto-Baustopp
Da Hall die im Raumordnungskonzept anvisierten 14.000 Einwohner schon erreicht habe, will die Liste „Für Hall“ die Bautätigkeit massiv einschränken. BM Posch ist gegen einen generellen Widmungs- und Baustopp.
Hall –Im Grunde ist es nichts anderes als ein weitgehender Baustopp, was die oppositionelle Liste „Für Hall“ in einem spektakulären, am Dienstagabend im Gemeinderat eingebrachten Antrag fordert.
In § 2 Abs. 1 des geltenden Haller Raumordnungskonzeptes „ist festgelegt, dass im Planungszeitraum bis 2020 eine maximale Einwohnerzahl von 14.000 Personen angestrebt wird“, erklärt GR Nicolaus Niedrist (Für Hall), „was darin auch als Zunahme von maximal 300 Haushalten fixiert ist“. Unter der ÖVP-Alleinregierung und der jetzigen Stadtführung habe jedoch eine „massive Bautätigkeit“ stattgefunden. „Mit 1. 1. 2017 leben in Hall – inklusive Nebenwohnsitzen – bereits 14.753 Personen.“ Obwohl also die selbst auferlegten Vorgaben schon jetzt erreicht seien, „werden weiterhin Wohnungen – in verdichteter Bauweise – gebaut“, kritisiert Niedrist. Allein in der Fassergasse würden nun 150 weitere Wohneinheiten entstehen.
Eine starke Einschränkung der Bautätigkeit sei auch wegen der „schwindenden Grünflächen“ nötig, so Niedrist – und vor allem deshalb, weil „die Infrastruktur einfach nicht mehr nachkommt“, etwa im Verkehrsbereich oder bei der Kinderbetreuung. „Das Verkehrskonzept für die Fassergasse wird z. B. erst am 24. April im Raumordnungsausschuss behandelt. Derartige Konzepte sollten aber bereits bestehen, bevor eine Bautätigkeit beginnt“, sagt Niedrist.
„Für Hall“ schlägt vor, das Raumordnungskonzept so zu ändern, dass bis Ende des Planungszeitraumes 2020 kein Freiland mehr in Bauland umgewidmet werden dürfte. Auf bereits gewidmetem Bauland solle nur noch eine Bebauung in der niedrigsten Dichtestufe 1 erfolgen dürfen.
BM Eva Posch (VP) möchte den Gremien nicht vorgreifen, spricht sich aber „entschieden gegen einen generellen Widmungs- und Baustopp“ aus. Hall fahre ohnehin bereits eine „äußerst restriktive Widmungspolitik“. Und: „Ich will und kann Bauprojekte, die sich im Rahmen des geltenden Raumordnungskonzeptes bewegen, nicht verhindern.“ Bei Grundstücken, die in der Laufzeit des geltenden Raumordnungskonzeptes als widmungsfähig vorgesehen seien, „wird es nicht ganz leicht sein, jetzt zu sagen, da widmen wir nicht“, meint Posch. Zudem gebe es viele bereits als Bauland und Wohngebiet gewidmete Flächen, auf denen Wohnbau stattfinden könne. Und auf bereits bebauten Flächen seien vielfach Dichtezonen vorgesehen, die „im Sinne des bodensparenden Bauens und der Schaffung von leistbarem Wohnraum“ höhere Dichten zulassen würden.
In Sachen Infrastruktur sei man gerade dabei, die Kinderbetreuungsplätze auszubauen. „Und die Verkehrsfrage wird bei jedem größeren Wohnprojekt mitgeprüft.“ Grundsätzlich findet es Posch „erfreulich, dass es viele Leute gibt, die in Hall leben wollen – das spricht für das Arbeitsplatzangebot der Betriebe und die gute Infrastruktur“. Natürlich müsse die Entwicklung aber „mit Maß und Ziel“ betrachtet werden. (md)