Gesundheit: SP-VP-Verhandlungen über Medikamentenkosten dauern an

Wien (APA) - Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP über die Kostenbremse für teure Medikamente dauern an. Derzeit verhandeln die Gesundheitssprecher der Regierungsfraktionen über das System der Kostenerstattung für Medikamente durch die Krankenkassen an die Pharmaindustrie. Laut ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger dürfte mit einer Einigung frühestens am Abend zu rechnen sein.

Ziel ist, bis Mittwochabend eine gemeinsame Position zu finden, um die Materie am Donnerstag rechtzeitig als Abänderungsantrag im Nationalrat einbringen zu können. Rasinger wie auch SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger zeigten sich gegenüber der APA am Mittwoch optimistisch, eine Einigung zustande zu bringen.

Zum Hintergrund: Die von den Krankenkassen bezahlten Medikamente und deren Preise sind im Erstattungskodex (EKO) verzeichnet. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger prüft bei neuen Medikamenten deren Nutzen und verhandelt mit den Pharmafirmen, ob und wenn ja, zu welchen Preisen sie in den EKO aufgenommen werden. Pharmafirmen wollen bei neuen Medikamenten aber manchmal zunächst gar keine Aufnahme in den Kodex mehr, um die Preise allein bestimmen zu können. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine Preiskommission in Österreich den EU-Durchschnittspreis für Arzneimittel, die sich nicht im Kodex befinden, ermitteln soll. Die Pharmafirmen dürften diesen EU-Durchschnittspreis dann nicht überschreiten.

Wirtschaftskammer und ÖVP lehnten die Pläne aber als zu weitgehend ab. Sylvia Hofinger vom Fachverband der Chemischen Industrie forderte unter anderem, dass bei der Feststellung des EU-Durchschnittspreises nur „wirtschaftlich vergleichbare Staaten“ berücksichtigt werden. Ansonsten würde der Durchschnittspreis künstlich nach unten verzerrt. „Wenn wir uns in Österreich mit Bulgarien und Griechenland vergleichen, kann das zu verzögerten Produkteinführungen führen“, so Hofinger.

Spindelberger rechnete zuletzt dennoch mit einer Einigung. Die SPÖ habe einige Kompromissvorschläge eingebracht - etwa den Verzicht auf die ursprünglich geforderten fünfprozentigen Preisabschläge auf den EU-Durchschnittspreis. Dieser soll laut Spindelberger innerhalb von fünf Jahren nach Einführung eines Medikamentes dreimal ermittelt werden (nach 18, 24 und wieder 18 Monaten). Hofinger befürchtet damit allerdings eine „dreimalige Preiskaskade nach unten“.

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