Gemeinden: Verteilung der Investitionsmittel fixiert

Wien (APA) - Die Verteilung der Mittel des am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Investitionsprogramms für Gemeinden ist bereits fix. Die insgesamt 175 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 werden gemäß der Einwohnerzahl und dem „abgestuftem Bevölkerungsschlüssel“ auf die Gemeinden aufgeteilt. Der größte Brocken mit 40,1 Mio. Euro entfällt dabei auf die Gemeinde Wien.

Die Aufteilung wurde gemeinsam mit Gemeindebund, Städtebund, Bundeskanzleramt und dem Finanzressort festgelegt, hieß es am Mittwoch aus dem Finanzministerium gegenüber der APA. Neben der Einwohnerzahl wurde dabei auch der „abgestuftem Bevölkerungsschlüssel“ berücksichtigt, der größeren Gemeinden aufgrund ihrer zentralörtlichen Zusatzaufgaben höhere Mittel pro Einwohner zusichert.

Mit dem Programm soll - ergänzend zum Finanzausgleich - eine „Hebel-Finanzierung“ bereitgestellt werden. Gefördert wird der Ausbau der Infrastruktur.

Nach Wien können niederösterreichische Gemeinden mit insgesamt 31,2 Mio. Euro die zweithöchste Förder-Summe abrufen. Danach folgen die Gemeinden Oberösterreichs (28,1 Mio.), der Steiermark (24 Mio.), Tirols (14,2 Mio.), Kärntens (11 Mio.), Salzburgs (10,7 Mio), die Vorarlberger Gemeinden (7,4 Mio. Euro) und jene des Burgenlands (5,4 Mio.).

Die Abwicklung der Förderung erfolgt über einen Zweckzuschuss von maximal 25 Prozent für jedes Projekt. Anträge können ab 1. Juli gestellt werden. Die Auszahlungen werden via Finanzministerium abgewickelt, konkret über die Bundesbuchhaltungsagentur. Die Regierung erwartet sich durch das Förderprogramm Gesamtinvestitionen in der Höhe von rund 780 Millionen Euro sowie die Schaffung von 8.500 neuen Arbeitsplätzen.