Medien: Umstrittene Pkw-Maut schafft es durch den deutschen Bundesrat

Stuttgart/Wien (APA/AFP) - Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland nimmt Zeitungsberichten zufolge am Freitag wohl doch die letzte Hürde. Im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, sei der Widerstand gegen das Projekt in sich zusammengefallen, berichteten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ in ihren Donnerstagsausgaben unter Berufung auf Kreise der Länderkammer.

Die SPD-regierten Länder Brandenburg und Hamburg sowie die schwarz-grünen Länder Baden-Württemberg und Hessen hätten signalisiert, am Freitag keine Anträge zu unterstützen, die Maut ganz zu Fall zu bringen, stärker ökologisch auszurichten oder in Grenzregionen bestimmte Autobahnabschnitte davon auszunehmen.

Mecklenburg-Vorpommern hatte dem Bericht zufolge am Dienstag beschlossen, sich nicht an Versuchen zu beteiligen, die Maut noch aufzuhalten oder zu verändern. Die Unions-regierten Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten ohnehin nicht gegen das Vorhaben des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) stimmen.

Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen kommen zusammen nur auf 34 von 69 Stimmen im Bundesrat. „Die Maut wird nun mit großer Wahrscheinlichkeit den Bundesrat passieren“, hieß es aus den Länderkreisen. In der vergangenen Woche hatte bereits der Deutsche Bundestag den Weg für die Neufassung der Pkw-Maut freigemacht.

Österreich hatte unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) forderte den Bundesrat in Berlin auf, das Projekt zu stoppen: Die Länderkammer müsse „die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländermaut zu Fall bringen“.

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. Österreich sieht darin eine Diskriminierung.

Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben können.