„Wir verlassen die Europäische Union, aber nicht Europa“
London (APA/AFP) - Selten war ein Scheidungsantrag freundlicher formuliert als das Londoner Brexit-Schreiben an die EU-Kommission: Gleich me...
London (APA/AFP) - Selten war ein Scheidungsantrag freundlicher formuliert als das Londoner Brexit-Schreiben an die EU-Kommission: Gleich mehrfach erwähnte die britische Premierministerin Theresa May in der Austrittsankündigung, dass ihr Land an einer „tiefen und besonderen Partnerschaft“ mit der EU interessiert sei. Die wichtigsten Passagen des Schreibens im Überblick:
Großbritanniens Rolle in Europa:
„Das Vereinigte Königreich möchte sich mit der Europäischen Union auf eine tiefe und besondere Partnerschaft einigen, die sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Zusammenarbeit beinhaltet.“
„Die Entscheidung vom 23. Juni vergangenen Jahres bedeutete keine Abkehr von den Werten, die wir als Europäer teilen, noch bedeutete sie den Versuch, der Europäischen Union oder einem ihrer verbliebenen Mitglieder Schaden zuzufügen. (...) Das Referendum war vielmehr ein Votum zur Wiederherstellung unserer nationalen Souveränität, wie wir sie sehen. Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa.“
Gegenstand der anstehenden Brexit-Verhandlungen:
„Wir halten es für nötig, uns parallel zu den Konditionen unseres Rückzugs aus der EU auch auf die Konditionen unserer künftigen Partnerschaft zu einigen.“
Künftige Handelsbeziehungen:
„Wir schlagen ein kühnes und ambitioniertes Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union vor. Dieses sollte einen größeren Umfang und Anspruch haben als jedes Abkommen zuvor und jene Sektoren umfassen, die für unsere verflochtenen Volkswirtschaften entscheidend sind - wie etwa Finanzdienstleistungen und die Netzindustrie.“
„Sollten wir die Europäische Union ohne ein Abkommen verlassen, müssten wir den Handel auf Grundlage der Regeln der Welthandelsorganisation abwickeln. (...) Das ist ein Ergebnis, das keine der beiden Seiten anstreben sollte. Wir müssen also hart arbeiten, um ein solches Resultat zu vermeiden.“
„Wir sind uns bewusst, dass das Verlassen der EU Konsequenzen für das Vereinigte Königreich haben wird: Wir wissen, dass wir Einfluss verlieren werden auf die Regeln, die die europäische Wirtschaft betreffen. Wir wissen auch, dass sich britische Unternehmen beim Handel in der EU an Regeln halten müssen, die von Institutionen aufgestellt werden, denen wir nicht mehr angehören.“
Die Übergangsphase:
„Investoren, Unternehmen und Bürger in Großbritannien und in den verbleibenden 27 EU-Staaten (...) müssen planen können. Um einen Bruch beim Übergang von unserem derzeitigen Verhältnis zu unserer künftigen Partnerschaft zu vermeiden, würden Menschen und Unternehmen von Umsetzungs-Phasen profitieren, um sich auf reibungslose und geordnete Weise auf die neuen Arrangements einzustellen.“
Londons Prinzipien für Brexit-Verhandlungen:
„Wir sollten schnellstmöglich mit technischen Gesprächen über Detailfragen in den Fachgebieten beginnen, aber wir sollten den größten Herausforderungen Vorrang geben.“
„Wir sollten unsere Bürger immer an die erste Stelle setzen.“
„Wir sollten im Geist ernsthafter Zusammenarbeit konstruktiv und respektvoll miteinander umgehen.“
Der weitere Fahrplan:
„Es wird eine Herausforderung sein, ein derart umfassendes Abkommen in der vertraglich festgesetzten Zwei-Jahres-Frist auszuhandeln.“
„Die Herausforderungen sind gewichtig, aber sie übersteigen nicht unsere Kräfte.“
„Wir starten von einem einzigartigen Ausgangspunkt in diese Diskussionen: enge regulatorische Verflechtung, gegenseitiges Vertrauen in die Institutionen und ein Geist der Zusammenarbeit, der Jahrzehnte zurückreicht. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir die Vereinbarung in der vorgegebenen Frist erzielen können.“