Äthiopien verlängert Ausnahmezustand um vier Monate

Addis Abeba (APA/dpa) - Das äthiopische Parlament hat den seit knapp einem halben Jahr geltenden Ausnahmezustand um weitere vier Monate verlängert. Dies berichtete der staatliche Fernsehsender EBC am Donnerstag. Die Sicherheit im Land habe sich zwar verbessert, die Verlängerung des Notstandsgesetzes sei aber notwendig, um „langfristig Frieden“ zu schaffen, sagte Verteidigungsminister Siraj Fegessa im Parlament.

Die äthiopische Regierung hatte im Oktober vergangenen Jahres wegen wachsender Unruhen in der Oromia-Region nahe der Hauptstadt Addis Abeba einen Ausnahmezustand ausgerufen. Oppositionsproteste wurden zerschlagen und mehr als 20.000 Menschen den Behörden zufolge festgenommen. Oppositionsparteien beklagten, mit dem Notstandsgesetz gehe die Regierung gegen sie vor.

Auslöser der Unruhen waren unter anderem Pläne der Regierung, die Hauptstadt zulasten der Bewohner Oromias zu erweitern. Die Volksgruppe Oromo macht etwa ein Drittel der rund 100 Millionen Einwohner des ostafrikanischen Landes aus. Äthiopien wird mit harter Hand regiert. Im Parlament gibt es inzwischen keine Oppositionsabgeordneten mehr.