Türkische Regierung erneuert Vorwürfe gegen EU-Staaten bei der OSZE

Ankara (APA/AFP) - Im Streit um Wahlkampfverbote für türkische Politiker in mehreren EU-Staaten hat die türkische Regierung ihre schweren Vorwürfe auch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgebracht.

Der Leiter der türkischen Delegation bei der OSZE, Vedat Bilgin, schrieb in einem Brief an die Vertreter der anderen Mitgliedstaaten, Europa solle „auf den Weg der Demokratie“ zurückkehren, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag berichteten. Die EU dürfe nicht dem „Druck von Fremdenfeindlichkeit und Radikalisierung“ erliegen, erklärte der Leiter der türkischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Er erhob vor allem gegen die Niederlande schwere Vorwürfe. Das Einreiseverbot für die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya Mitte März sei „anti-demokratisch“ gewesen. Die Niederlande hätten „internationale Regeln der Demokratie“ verletzt und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Der stellvertretende Leiter der deutschen Parlamentarier bei der OSZE, Jürgen Klimke (CDU), reagierte den Zeitungen zufolge „sehr irritiert“ auf das Schreiben. Die Türkei verdrehe die Tatsachen. Dies zeige auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das die Rechtslage mit Blick auf die Niederlande analysiert habe. „Aber das passt leider zum zunehmend irrationalen Verhalten der türkischen Verantwortlichen im Vorfeld des Verfassungsreferendums“, sagte Klimke den Zeitungen.

In der Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die von der Regierung geplante Verfassungsreform abgestimmt, mit der die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausgeweitet werden sollen. Seit dieser Woche können bereits im Ausland lebende türkische Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Im Vorfeld waren in Europa mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verboten worden.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA278 2017-03-30/12:41