Bettelverbote in Kufstein und Wörgl liegen auf Eis
Betteln ist ein Menschenrecht. Nur gegen ein aggressives Verhalten oder eine überbordende Anzahl an Bettlern gibt es eine Handhabe.
Von Michael Mader
Kufstein, Wörgl –Jetzt – mit den wärmeren Temperaturen – gehören vor allem in den Städten die Bettler wieder zum alltäglichen Bild. Sowohl in Kufstein als auch in Wörgl gab es einige Vorstöße für ein Bettelverbot, das vor allem von der FPÖ forciert wird. Momentan liegen die Anträge aber auf Eis. Aufgeben ist aber offensichtlich keine Option.
In der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung kam das Bettelverbot erneut zur Sprache. Stadtrat Walter Thaler (FPÖ/GKL) wollte von Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) wissen, ob es aktuelle Zahlen gebe. Krumschnabel merkte an, dass die Polizei beauftragt sei, Erhebungen zu machen, und der städtische Sicherheitsausschuss zuständig sei. Laut Thaler müsste erst wieder einmal einer stattfinden und nicht nur einmal im Jahr.
Vizebürgermeister Hannes Rauch (ÖVP) kontert im Gespräch mit der TT: „Einen Ausschuss gibt es, wenn die Ausschussmitglieder an mich herantreten. Wenn das FPÖ-Mitglied aber eine Stunde zu spät zum Ausschuss kommt, ist das bezeichnend.“ Für Rauch scheint die Meldung Thalers eher ein Ablenkungsmanöver aufgrund der innerparteilichen Querelen in Kufstein zu sein. Er könne nichts dafür, wenn Thaler vom FPÖ-Vertreter nicht über Inhalte des Ausschusses informiert werde, und glaubt eher an Nervosität im Vorfeld der Landtagswahl.
Krumschnabel jedenfalls sieht derzeit aber sowieso keine Handhabe: „Hier müsste schon ein Missstand auftreten, die Bettler müssten überbordend auftreten. Dafür gibt es aber keinen Hinweis.“
Auch in Wörgl möchte die FPÖ die Bettler aus der Stadt verbannen. Eine der Initiatoren ist FPÖ-Nationalrätin und Gemeinderätin Carmen Schimanek als Obfrau des städtischen Verwaltungsausschusses: „Jetzt sind wieder sehr viele Bettler da, ich habe den Auftrag gegeben, dass die Stadtpolizei die Anzahl der Personen erhebt.“ Vom Tisch sei der Antrag noch nicht, aber aufgrund der Vorgaben des Landes sei er abgeschwächt. „Mich stört es ganz besonders, wenn ich ältere Damen den ganzen Tag am Boden sitzen sehe. Mit Menschenwürde hat das nichts zu tun“, sagt Schimanek. Sogar eine Frau mit einem Kind habe sie jetzt beim Betteln gesehen. „Das geht gar nicht.“ Sie habe auch sofort die Polizei angerufen. Schimanek: „Ich frage mich überhaupt, wo die übernachten. Die werden ja am Abend alle wieder eingesammelt. Wie ist deren Verpflegung, wo gehen die auf die Toilette?“, macht sich die FPÖ-Nationalrätin Sorgen.
Wie wichtig den Menschen im Bezirk Kufstein das Thema ist, zeigt eine Umfrage der TT, die 2016 eine bezirksweite Postwurfaktion durchgeführt hat. Dabei wurden relevante Themen abgefragt – unter anderem, wie die Bevölkerung zu einem Bettelverbot stehen würde. Dabei gab es ein überraschendes Ergebnis: 2119 Personen haben geantwortet. Davon sind 86 Prozent für eine Bettelverbot, nur 14 Prozent sind dagegen (siehe Grafik links).
