EU-Vize: Putin instrumentalisiert Rechtspopulisten Europas

Madrid – EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die rechtspopulistischen Parteien in Europa für die Spaltung der Europäischen Union zu instrumentalisieren. „Es gibt einen Grund, weshalb Putin die extreme Rechte in ganz Europa unterstützt“, sagte Timmermans vor spanischen Abgeordneten am Donnerstag in Madrid.

„Weil er weiß, dass die extreme Rechte uns schwächt, er weiß, dass die extreme Rechte uns spaltet. Und ein gespaltenes Europa bedeutet, dass Putin der Chef ist“, sagte der EU-Vizepräsident.

Vor einer Woche hatte der russische Staatschef die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Moskau empfangen. Frankreich wählt in zwei Runden Ende April und Anfang Mai einen neuen Staatspräsidenten. Im Rennen um die Nachfolge des Sozialisten Francois Hollande sehen Umfragen derzeit den parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron und Le Pen vorn.

Timmermans sagte mit Blick auf das Treffen, er wolle keinen Konflikt mit Putin. Er glaube aber, dass der Kreml-Chef „versucht, Uneinigkeit zu stiften, indem er Frau Le Pen in den Kreml einlädt und alle Arten rechtsextremer Parteien quer durch Europa unterstützt“. Auch die FPÖ-Spitze hat im vergangenen Dezember in Moskau eine politische Kooperation mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ vereinbart. Eine Delegation der deutschen AfD war ebenfalls schon zu politischen Gesprächen in Moskau und traf dabei unter anderen einen engen Vertrauten Putins.

Zuletzt hatte Macron Moskau vorgeworfen zu versuchen, seine Wahlkampagne aus der Spur zu bringen - etwa durch Hackerangriffe auf die Server seiner Bewegung „En Marche!“ (etwa: Vorwärts). Auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault warf Russland vor, den französischen Präsidentschaftswahlkampf mit Cyberattacken beeinflussen zu wollen. Der Kreml bestreitet die Anschuldigungen.

Dennoch ähneln die Vorwürfe denen aus dem US-Wahlkampf. Russland wird auch für die Cyberattacken auf das Umfeld der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton verantwortlich gemacht – von den US-Geheimdiensten und selbst von US-Präsident Donald Trump. Neben der Wahl in Frankreich steht in diesem Jahr auch die Bundestagswahl in Deutschland an. Experten warnen seit längerem vor einer Beeinflussung der Wahlen durch russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen. (APA/AFP)