30er-Rowdys geht es an den Kragen

Innsbruck –„We certainly don’t do it for the money.“ Wir machen es sicherlich nicht fürs Geld. Dieser Künstlerspruch hängt seit wenigen Wochen im Sitzungszimmer des Innsbrucker Stadtsenats. Und er passte dort bei der gestrigen Vertragsunterzeichnung zwischen Stadtführung (BM Christine Oppitz-Plörer und die beiden Vize Sonja Pitscheider sowie Christoph Kaufmann) und Polizei (Landespolizeidirektor Helmut Tomac, Markus Widmann) so richtig ins Bild. Zumindest aus Sicht der Kommunalpolitiker. Denn dass die Stadt sich mit den Strafgeldern aus der nunmehr fixierten Tempoüberwachungszusammenarbeit ein willkommenes Zubrot verdienen will, wurde klar dementiert.

Wie bereits im Februar exklusiv berichtet, kooperiert die Stadt nunmehr mit der Polizei, um das niederrangige Straßennetz in der Landeshauptstadt verstärkt hinsichtlich der Tempobeschränkungen kontrollieren lassen zu können. Insbesondere die sensiblen 30er-Zonen sollen überwacht werden. Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Kinder und Senioren – soll hier im Vordergrund stehen. Allein im Jahre 2015 seien im Stadtgebiet 104 Unfälle mit Fußgängerbeteiligung verzeichnet worden – darunter vier tödliche, zitierte Oppitz-Plörer die Statistik. Widmann legte nach: „Acht von zehn Autofahrern fahren in den 30er-Zonen zu schnell.“

Doch rechtlich durfte die Stadt bis dato nicht ihre Gemeindestraßen kontrollieren. Mit der nun geschlossenen Kooperation überlässt die Stadt zwei Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe samt Auto und Radargerät der Polizei (Landesverkehrsabteilung). Dienstrechtlich bleiben sie städtische Mitarbeiter, organisatorisch stehen sie im Polizeidienst. Amtshandlungen dürfen diese zwei Wachorgane allerdings keine vornehmen – wenn sie blitzen, hagelt es Anonymverfügungen. Auch das Wissen um verstärkte Kontrollen könne aber zur Bewusstseinsbildung beitragen, sagt Tomac. Die Einsätze erfolgen übrigens in Zivil, sagt MÜG-Chef Elmar Rizzoli. Schulungen und Einsatzpläne lägen bereits vor. Über Letztere entscheidet nicht die Politik, sondern die Polizei. Die Stadt leitet lediglich – wie bisher schon – Anrainerbeschwerden über Raserstrecken weiter.

Doch zurück zum Geld. Die Erstausrüstung kostet rund 120.000 Euro, das Personal 75.000 Euro. Bereits ab 2018 wird mit jährlichen Einnahmen von bis zu 800.000 Euro gerechnet. Diese teilen sich Stadt und Polizei im Verhältnis 80:20. Aber wie gesagt: Ums Geld soll es hier ja eigentlich nicht gehen. (mami)