Stoltenberg: Höhere Militärausgaben neben Entwicklungsgeldern wichtig

Brüssel (APA/AFP) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht keinen Widerspruch zwischen einer Steigerung der Verteidigungsausgaben und gleichzeitiger Finanzierung von Entwicklung in Krisenregionen. „Wir brauchen viele verschiedene Instrumente, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren“, sagte Stoltenberg. „Es ist nicht entweder Entwicklung oder Sicherheit, es ist Entwicklung und Sicherheit.“

Stoltenberg verwies darauf, dass Großbritannien bereits sowohl das NATO-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht habe als auch das UNO-Ziel, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung auszugeben. „Es ist damit möglich, beides zu machen“, sagte Stoltenberg.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor die NATO aufgefordert, den Sicherheitsbegriff nicht allein auf Militärausgaben zu reduzieren. Er forderte, auch Ausgaben für humanitäre Hilfe und Stabilisierung einzubeziehen. Anders als US-Außenminister Rex Tillerson bestreitet Gabriel, dass sich die NATO-Mitglieder verpflichtet haben, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Ihm zufolge müsse die Entwicklung nur „in diese Richtung“ gehen.

Die NATO-Staaten hatten sich 2014 in Wales darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Das NATO-Treffen war aus Termingründen vorgezogen worden, um Tillerson die Teilnahme zu ermöglichen. Der US-Außenamtschef forderte die anderen NATO-Staaten laut Redemanuskript wie schon zuvor Verteidigungsminister Jim Mattis auf, bis Ende des Jahres detaillierte Pläne zur Steigerung der Rüstungsausgaben vorzulegen. Viele NATO-Staaten hätten seit Jahrzehnten daran gearbeitet, die gemeinsame Sicherheit, Werte und den gemeinsamen Frieden zu verteidigen, sagte Tillerson. „Aber wir können sie nicht weiter schützen, ohne unsere gemeinsame Verantwortung in finanzieller Hinsicht und bei anderen Ressourcen zu erreichen.“

Beim NATO-Gipfel am 25. Mai sollten sich die Staaten darauf einigen, die Pläne dafür bis Jahresende auszuarbeiten. Darin sollten jährliche Zielmarken enthalten sein, forderte Tillerson. Bei dem NATO-Gipfel in Brüssel wird auch US-Präsident Donald Trump erwartet.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA531 2017-03-31/18:45