Demonstranten in Französisch-Guyana fordern neuen Regionalstatus

Cayenne (APA/AFP) - Im Zuge von Streiks und Demonstrationen im südamerikanischen Überseegebiet Französisch-Guyana verlangt die Protestbewegung einen neuen Status für die Region. Diese Forderung sei bei Verhandlungen mit französischen Ministern vorgebracht worden, erklärte ein Mitglied der Protestbewegung, Davy Rimane, am Samstag.

Als Reaktion auf die Proteste hatte Frankreich zuvor ein milliardenschweres Investitionsprogramm zugesagt.

„Mit einem anderen System könnten wir selbst entscheiden, was gut für uns ist“, sagte Rimane der Nachrichtenagentur AFP. Bisher müsse „für alles eine Genehmigung“ aus Frankreich eingeholt werden.

Viele Menschen in dem Überseegebiet fühlen sich von der Pariser Regierung im Stich gelassen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, sie liegt bei rund 40 Prozent der Über-25-Jährigen. Öffentliche Ausgaben machen 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Protestführer beklagen, dass 30 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser oder zu Elektrizität hätten.

Als Reaktion auf die Proteste entsandte die Regierung in Paris Innenminister Matthias Fekl und Überseeministerin Ericka Bareigts in das 7000 Kilometer von Paris entfernte Überseegebiet. Fekl kündigte am Samstag in der Gebietshauptstadt Cayenne an, die Regierung werde insgesamt 1,085 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Justiz zur Verfügung stellen.

„Wir wissen, dass die Krise tief reicht und dass sie das ganze Territorium betrifft“, sagte Fekl. Das Hilfspaket für das 250.000-Einwohner-Gebiet nördlich von Brasilien solle Sofortmaßnahmen, aber auch langfristige Projekte einschließen.

Fekl äußerte sich bei einem Treffen mit rund 50 Vertretern der Zivilgesellschaft in Französisch-Guyana, an dem auch Bareigts teilnahm. Die Vertreter des Territoriums überreichten einen Forderungskatalog von mehr als 400 Seiten Umfang, zu dem auch die Forderung nach einem neuen Status für das Gebiet zählt.

2010 hatte es in Französisch-Guyana ein Referendum über mehr Autonomie für das Gebiet gegeben. Eine große Mehrheit hatte damals mit Nein gestimmt. „Die aktuelle Krise ist das Ergebnis des Scheiterns dieses Referendums“, sagte Gauthier Horth, der ebenfalls zur Protestbewegung gehört.

Rimane zufolge lehnt die Regierung in Paris einen neuen Status für die Region mit Verweis auf das Referendum von 2010 ab. Die Protestbewegung wiederum lehnt das von Paris zugesagte Hilfsprogramm mit der Begründung ab, dieses führe nicht weit genug.

Französisch-Guyana wird seit knapp zwei Wochen von beispiellosen sozialen Protesten erschüttert. Ein Generalstreik legte tagelang das Leben in Cayenne lahm. An vielen Orten wurden Straßenblockaden errichtet. Fluggesellschaften strichen auch am Wochenende Flüge von Paris nach Cayenne. Wegen Streiks hatte ein geplanter Raketenstart am Weltraumbahnhof Kourou wiederholt verschoben werden müssen.